Schnegg kritisiert Blindflug bei der Integration

Der neue Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) nimmt Stellung zur Kritik an der neuen Asylstrategie und erklärt, was er unter besserer Integration versteht.

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Herr Schnegg, wie will der Kanton Bern verhindern, dass auch künftig achtzig Prozent der anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge von der Sozialhilfe leben?
Pierre Alain Schnegg: Die von der Regierung im August verabschiedete neue Asylstrategie sieht vor, früher mit den Integrationsmassnahmen zu beginnen. Konkret ab dem Moment, in dem der Bund uns die Leute zuweist.

Die neue Strategie sagt aber nichts über das Wie – weshalb wurde man nicht konkreter?
Ich war beim Projektstart noch nicht im Amt und habe das Papier erst kurz vor seiner Veröffentlichung erhalten. Das Ziel ist nun, dass der Grosse Rat zwei Grundsatzentscheide fällt: Erstens, ob das Asylwesen von der Polizei- und Militärdirektion in meine Gesundheits- und Fürsorgedirektion transferiert werden soll und wir künftig sofort mit Inte­grationsmassnahmen starten. Zweitens, ob wir die Regierungsstatthalter bei der Suche nach Unterkünften in den Gemeinden einbinden sollen.

Ab 2019 soll die Strategie umgesetzt werden – die Zeit drängt.
Parallel dazu erarbeiten wir ein Umsetzungskonzept mit klar definierten, messbaren Zielen. Und zwar für beide, für die mit der Aufgabe betrauten Institutionen und für die vorläufig Aufgenommenen beziehungsweise Flüchtlinge. Es kann nicht sein, dass sie sich nach Monaten im subventionierten Sprachkurs nicht verständigen können. Wenn eine Institution nicht fähig ist, die Sprache erfolgreich zu vermitteln, dann müssen wir den Auftrag jemand anderem geben. Für die Migranten gilt: Wer in der Schweiz leben will, muss etwas leisten. Wer sich verweigert, muss sanktioniert werden.

Heute kümmern sich nicht die Sozialdienste der Gemeinden, sondern die Hilfswerke in einer Parallelstruktur um die Integration. Soll dies so bleiben?
Überall, wo Parallelstrukturen nichts bringen, müssen wir sie abbauen. Was aber nicht von einem Tag auf den andern geht.

Werden wir konkret: Haben die Hilfswerke bisher gut integriert?
Das Problem ist: Es wurden bislang kaum messbare Ziele definiert. Klar ist aber, dass die Erwerbsquote so tief ist, dass etwas nicht stimmen kann. Jetzt müssen wir herausfinden, woran das liegt. Ob die Integration gelingt, hängt von drei Faktoren ab: erstens vom Willen einer Person, sich zu integrieren, zweitens von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts und drittens von staatlichen Massnahmen. Der Staat allein kann nichts bewirken, wenn es keine Jobs gibt oder wenn sich jemand verweigert.

Gibt es genügend solche Jobs im Kanton Bern?
Daran zweifle ich.

Die Wirtschaftsvertreter wurden nicht in die neue Asylstrategie einbezogen. Und auch zu den Sanktionsmöglichkeiten steht nichts im Papier.
Das stimmt. Ich habe meinen Mitarbeitenden klare Vorgaben gegeben, was ich von den Umsetzungskonzepten erwarte. Ziele für die Institutionen und die Mi­granten gehören ebenso dazu wie Sanktionsmöglichkeiten. Ich werde kein Konzept ohne klare, messbare Ziele bewilligen.

Das Gesetz lässt nicht allzu viele Sanktionsmöglichkeiten zu.
Das ist leider so. Es gibt jedoch gewisse Anreizmöglichkeiten wie die freie Wohnungswahl oder den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene.

«Der Staat allein kann nichts bewirken, wenn es keine Jobs gibt oder wenn sich jemand ver­weigert.»

Wie im Kanton Graubünden, wo Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene erst vom Asylzen­trum in eine Wohnung ziehen dürfen, wenn sie finanziell auf eigenen Beinen stehen?
Ich finde das einen sehr guten Ansatz . Anerkannte Flüchtlinge haben dagegen freie Wohnsitzwahl. Damit geht für diese Personengruppe der Anreiz zur Integration teilweise verloren. Das ist schade. Weshalb sollen sich die Leute integrieren, wenn sie keinen Anreiz, keinen Druck haben? Das ist wie in der Kindererziehung, da muss man ab und zu auch eine gewisse Härte an den Tag legen, etwas fordern.

Graubünden integriert besser als die anderen Kantone. Lässt sich das Modell auf den Kanton Bern übertragen?
Nicht eins zu eins. Graubünden muss weniger Asylbewerber aufnehmen. So ist die Integration einfacher zu steuern und zu kon­trollieren. Auch hat Graubünden aufgrund seiner wirtschaftlichen Struktur mehr Stellen für schlecht Qualifizierte und eine tiefere Arbeitslosenquote.

Und schlankere Strukturen. Im Kanton Bern kümmern sich viele Akteure um die Integration, aber keiner ist verantwortlich. Oder täuscht dies?
Nein. Das ist ein Grundprinzip in der Wirtschaft: Wenn Sie ein Ziel nicht erreichen wollen, dann verteilen Sie die Verantwortung auf viele Schultern. Wenn Sie aber etwas erreichen wollen, dann definieren Sie einen Projektverantwortlichen. Im Schweizer Asylwesen gibt es zu viele Akteure. Es gibt auch kaum verlässliche Statistiken. Das finde ich tragisch.

Was meinen Sie?
Vor ein paar Monaten hiess es überall: Die Flüchtlinge, die jetzt kommen, seien gut ausgebildete Fachkräfte. Bei all den Sprachkursen, die wir finanzieren, sollten solche Leute schnell gute Resultate erzielen. Aber wenn ich jetzt nachfrage, sagt man mir, viele Flüchtlinge, die hier sind, könnten weder schreiben noch lesen. Das heisst, wir operieren hier mit halben Wahrheiten.

Wissen Sie, was für Leute, junge, alte, Männer, Frauen, gut oder schlecht ausgebildete der Kanton Bern integrieren muss?
Dazu kann ich keine Aussage machen, da ich noch keine verläss­lichen Zahlen gesehen habe.

Was heisst das?
Ich habe beispielsweise zwei Grafiken von zwei offiziellen Quellen bekommen. Eine zeigt, die vorläufig Aufgenommenen seien viel schlechter integriert als die anerkannten Flüchtlinge. Die andere Grafik zeigt das Gegenteil. Und wenn ich nachfrage, dann sagt man mir, die einen Zahlen stammten aus den Anfängen des Systems und die anderen seien aus den letzten 3 Jahren. Da stimmt doch etwas nicht.

Von wem reden Sie – vom Bund?
Das ist tragischerweise auf allen Ebenen so. Ein Bauer, dessen Kuh kalbert, muss das Jungtier innerhalb von 24 Stunden melden, sonst wird er finanziell sanktioniert. In der Schweiz weiss man also jederzeit ganz genau, wie viele Kälber es in jedem Ort gibt. Zu den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, die wir integrieren müssen, gibt es dagegen keine Statistik, auf die wir wirklich vertrauen können.

«Es gibt im  Asylwesen keine  verlässlichen  Statistiken. Das finde ich tragisch.»

Bei den Kosten ist es ähnlich – in der neuen Asylstrategie kann die Regierung die Gesamtkosten des Asylwesens nicht beziffern.
Das ist ein Problem, denn aktuell sind die Kosten auf verschiedene Direktionen verteilt. Wir arbeiten nun aber daran, eine verläss­liche Gesamtsicht zu erhalten. Denn wenn man steuern will, braucht man Zahlen und Fakten.

Es gibt aber auch Leute, die kann man nur schwer integrieren, oder wie wollen Sie einen 60-jährigen Syrer in den ersten Arbeitsmarkt bringen?
Im Asylbereich sollte dasselbe gelten wie bei den Schweizern in der Sozialhilfe: Vor allem bei den Jungen lohnt es sich, Zeit und Geld dafür zu investieren, dass sie im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen. Es ist nicht akzeptabel, dass junge Flüchtlinge in den Strassen rumlungern.

Müssen diese Leute in Billigjobs arbeiten, oder sollen sie eine Ausbildung machen?
Wer unter 35 Jahre alt und dazu in der Lage ist, der muss eine Ausbildung machen. Das ist die einzige Chance, diese Leute langfristig zu integrieren. Hier müssen wir gezielt investieren. Zwar können auch Ungelernte eine Arbeit finden. Die Frage ist jedoch, wie lange das währt. Denn diese Arbeitsplätze gehen in der Schweiz je länger, je mehr verloren. Und nochmals: Wer nicht mitmacht, der muss Sanktionen vergegenwärtigen oder gehen.

Schneller und konsequenter ausschaffen ist ein weiteres Ziel der neuen Asylstrategie. Wie soll das gehen, wenn Staaten ihre Bürger nicht zurücknehmen?
Da können die Kantone leider nicht viel ausrichten. Ich finde es allerdings Wahnsinn, dass die Schweiz Entwicklungshilfe an Länder zahlt, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen.

Für viele Staaten sind Bürger im Ausland, die Geld nach Hause überweisen, ein Wirtschafts­faktor.
Dass das so ist, zeigt, dass wir zu viel Sozialhilfe bezahlen. Natürlich müssen die Asylbewerber und ankerkannten Flüchtlinge genug bekommen, dass sie hier leben können. Es kann aber nicht sein, dass sie Sozialhilfegelder in die Heimat überweisen.

Im Kanton Zürich will man den vorläufig Aufgenommenen die Sozialhilfe kürzen. Ist das für Bern eine Option?
Ja, das müssen wir prüfen. In der nun anstehenden Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes gibt es bereits einen Vorschlag, der in diese Richtung geht. Es ist aber zu berücksichtigen, dass wir im Kanton Bern bereits heute während der ersten 7 Jahre tiefere Ansätze auszahlen, was bei Zürich nicht der Fall ist.

Um Ihre Ziele durchzusetzen, sind Gesetzesänderungen nötig – denken Sie, dass Sie dafür Mehrheiten finden?
Es ist mir bewusst, dass das nicht einfach wird. Ob die Zeit jetzt schon reif ist, das weiss ich nicht.

Sie wollen mit der neuen Strategie die Erwerbsquote bei den anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen um fünf Prozent steigern. Das ist nicht besonders ambitioniert.
Das ist das Ziel des Bundes, das der Kanton übernommen hat. Aufgrund der fehlenden Arbeitsplätze und ohne Sanktionsmöglichkeiten für jene, die sich verweigern, zweifle ich daran, dass wir das erreichen. Deshalb wollte ich, dass man in der neuen Asylstrategie auch eine Kalkulation dazu hat, wie viel es den Kanton und die Gemeinden kostet, wenn wir diese fünf Prozent nicht erreichen. Es sind jährlich zusätzlich 14 Millionen Franken für den Kanton und ebenso viel für die Gemeinden. Was das in 10 oder 20 Jahren ausmacht, ist einfach zu berechnen. Angesichts solcher Zahlen besteht der einzige Weg darin, mehr Härte zu zeigen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 05.10.2016, 20:20 Uhr

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