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Wer mitreden will, muss da sein

Die Gemeinde Münchenbuchsee verlangt Anwesenheit an Sitzungen.

hus
Für den Gemeinderat ist eine virtuelle Teilnahme sowohl wegen des technischen Aufwands als auch wegen der rechtlichen Situation nicht umsetzbar.
Für den Gemeinderat ist eine virtuelle Teilnahme sowohl wegen des technischen Aufwands als auch wegen der rechtlichen Situation nicht umsetzbar.
iStock/ Symbolbild

Heute ist technisch fast alles möglich. Konferenzen werden per Video über Kontinente hinweg übertragen, jeder kann sich einbringen. Das sollte doch auch für Sitzungen eines Gemeindeparlaments umsetzbar sein, findet Bettina Kast (SP) und reichte ein Postulat ein. Darin fragte sie den Gemeinderat, ob es rechtlich möglich sei, an einer Sitzung via Internet teilzunehmen.

Kast weist darauf hin, dass die Digitalisierung einer der Schwerpunkte des Zukunftsforums für diese Legislatur sei. Die Verpflichtung, persönlich anwesend zu sein, sei eine starke Einschränkung für viele Personen, die oft beruflich unterwegs ­seien. Das Amt würde dadurch attraktiver und liesse sich besser mit einer beruflichen Tätigkeit vereinbaren, führt die SP-Frau ins Feld. Und natürlich soll in Zukunft davon ausgegangen werden, dass «sich die Parlamentarier zur Sitzung treffen und nicht vom Sofa aus teilnehmen».

Virtuelle Teilnahme nicht umsetzbar

Für den Gemeinderat ist eine virtuelle Teilnahme sowohl wegen des technischen Aufwands als auch wegen der rechtlichen Situation nicht umsetzbar, schreibt er in seiner Antwort. Das Gemeindegesetz des Kantons Bern sehe nicht vor, dass jemand anders als durch die persönliche Anwesenheit an einer Parlamentssitzung teilnehmen dürfe. Es handle sich um sechs Termine pro Jahr, die jeweils im Mai des Vorjahres bekannt gegeben würden.

Bettina Kast konnte sich im Parlament nicht selber zur Antwort des Gemeinderats äussern, sie weilt gerade in den USA. In ihrem Namen fragte Irene Hügli: «Ist virtuell nicht auch persönlich?» Im Gemeindegesetz von 1998 habe man sich halt so etwas gar nicht vorstellen können. Münchenbuchsee würde eine Vorreiterrolle spielen. Sie werde in ein paar Jahren mit demselben Anliegen wiederkommen, sagte Irene Hügli stellvertretend für ihre Parteikollegin.

«Ob wir das wollen oder nicht, es geht nicht», betonte Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP). Ein Vorstoss dazu, das ­Gemeindegesetz anzupassen, müsste im Grossen Rat platziert werden.

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