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Wer die Steuern nicht bezahlt hat, wird nicht eingebürgert

Wer die Steuerraten nicht bezahlt hat, soll nicht mehr eingebürgert werden. Das Parlament in Zollikofen hat dem neuen Einbürgerungsreglement ­am Mittwoch zugestimmt.

Zollikofen hat am Mittwoch ein neues Einbürgerungsreglement verabschiedet.
Zollikofen hat am Mittwoch ein neues Einbürgerungsreglement verabschiedet.
Marc Dahinden

«Die Akonto-Steuerrechnungen sind die wichtigste Einnahmequelle für Kanton und Gemeinden», erklärt Zollikofens Gemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP). Ohne diese Zahlungen könnten die laufenden Ausgaben des öffentlichen Haushalts nicht beglichen werden. Deshalb sei es wichtig, dass die Akontorechnungen fristgerecht bezahlt würden. «Wir sehen das als Bürgerpflicht an», sagt Bichsel.

«Das Bezahlen der laufenden Steuer­raten ist eine Bürgerpflicht.»

Daniel BichselGemeindepräsident

Wer diese Pflicht nicht erfüllt, soll in Zollikofen nicht mehr eingebürgert werden. So hat es das Parlament gestern Abend beschlossen: Mit 29 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung sagt es Ja zum neuen Einbürgerungsreglement. Die SP fand es zwar «ein wenig übertrieben», dass auch die Ratenrechnungen bezahlt sein müssten, konnte aber auch so hinter dem Reglement stehen.

«Eine Einbürgerung bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich», fasste der SVP-Sprecher die Stimmung zusammen. Gemeinderat Edi West­phale (GFL) präzisierte derweil, dass Zollikofen die Einbürgerung nicht verweigere, wenn einmal eine Ratenrechnung zwei Tage zu spät bezahlt worden sei. «Wichtig ist, dass beim Einbürgerungs­gespräch alles bezahlt ist.»

Die Gemeinde darf das

Auf Kantonsebene ist das Bezahlen der Steuerrechnungen ebenfalls eine Bedingung für die Einbürgerung. Allerdings gilt das nur für «definitiv veranlagte, offene Steuerschulden», für die keine Abzahlungsvereinbarung vorliegt.

Ein 2018 in Kraft getretenes Gesetz erlaubt den Gemeinden indes, strengere Einbürgerungsbedingungen zu stellen als der Kanton. Von diesem Recht macht Zollikofen nun Gebrauch, indem auch die Ratenrechnungen bezahlt sein müssen.

Wie viele Gemeinden bereits strengere Regeln festgesetzt haben, darüber führt der Kanton keine Statistik. Denn ihm müssen die kommunalen Einbürgerungsreglemente nicht zwingend zur Prüfung vorgelegt werden.

Jährlich ein bis zwei Fälle

In Zollikofen sei es bisher «ein- bis zweimal pro Jahr» vorgekommen, dass sich jemand mit Steuerschulden habe einbürgern lassen wollen, erklärt Gemeindepräsident Bichsel.

Der Kanton müsse in «äusserst wenigen Fällen» ein Einbürgerungsgesuch wegen Steuerschulden ablehnen, heisst es beim Amt für Migration und Personenstand. Das liegt daran, dass die Gemeinden das Einbürgerungsdossier bei offenen Steuerschulden erst gar nicht an den Kanton weiterleiten, sondern direkt ablehnen.

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