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Wegen «Zigeuner»-Plakat: Justiz ermittelt gegen Berner JSVP-Spitze

Gegen die beiden Parteichefs Nils Fiechter und Adrian Spahr von der JSVP Bern wurde ein Strafverfahren eröffnet.

Wegen eines Wahlplakats sind Adrian Spahr und Nils Fiechter ins Visier der Ermittler geraten.
Wegen eines Wahlplakats sind Adrian Spahr und Nils Fiechter ins Visier der Ermittler geraten.
Keystone

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Strafverfahren gegen die Junge SVP Bern wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Das sagte Sprecher Christof Scheurer gegenüber dem «SonntagsBlick». Die Ermittler haben insbesondere die beiden Parteichefs Nils Fiechter und Adrian Spahr im Visier.

Der Grund: Vor zwei Wochen veröffentlichte die JSVP im Internet ein Wahlplakat, auf dem sie gegen Sinti und Roma Stimmung machte. Auf der Illustration ist ein Schweizer in Sennentracht zu sehen, der sich inmitten von Fäkalien und Müllbergen die Nase zuhält.

Im Hintergrund verrichtet ein dunkelhäutiger Mann im Gebüsch sein Geschäft. Darunter steht: «Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!». Der Verband Sinti und Roma hat die Partei wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm angezeigt. Mit dem Plakat werde suggeriert, dass «Zigeuner» pauschal schmutzig seien, zu Kriminalität neigen und die öffentliche Ordnung nachhaltig stören würden.

Fiechter weist im «SonntagsBlick» den Vorwurf des Rassismus zurück. In einem demokratischen Land wie der Schweiz müsse es möglich sein, «die Dinge beim Namen zu nennen». Auch dem Strafverfahren sieht er gelassen entgegen. Zudem moniert er: «Wir wurden von offizieller Seite weder über die Strafanzeige noch über das Strafverfahren informiert.»

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