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Warum Reto Nauses Forderung ins Leere läuft

Das vom Berner Sicherheits­direktor Reto Nause geforderte Verbot gewaltbereiter linker Gruppen ist nur Theorie.

Reto Nause forderte ein Verbot gewaltbereiter linker Gruppen.
Reto Nause forderte ein Verbot gewaltbereiter linker Gruppen.
Andreas Blatter

Der Ärger von Reto Nause ist nachvollziehbar: Nach der Gewalteskalation um die Reitschule vor drei Wochen forderte der städtische Sicherheitsdirektor unter anderem ein schweizweites Verbot der Zürcher Gruppierung Revolutionärer Aufbau, die an den Ausschreitungen in Bern beteiligt gewesen sein soll. Man hätte dadurch bessere Handhabe, der Drahtzieher dieser «gewaltextremistischen Organisation» habhaft zu werden, argumentierte Nause.

Wie verbietet man eine gewalttätige Gruppe? Es gibt mehrere Möglichkeiten. Aber keine verspricht Nause Erfolg.

Im neuen Nachrichtendienstgesetz, das im Herbst 2016 vom Stimmvolk angenommen wurde, erhält der Bundesrat die Befugnis, Terrororganisationen zu verbieten. In Kraft tritt das neue Gesetz allerdings erst im Herbst 2017. Und ein Verbot müsste sich auf einen Beschluss der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit abstützen – was bei der lokalen Gruppierung des Revolutionären Aufbaus illusorisch ist.

2014 verbot die Schweiz per Gesetz die Terrororganisationen al-Qaida und Islamischer Staat. Aber dieser ordentliche Gesetzgebungsprozess ist gewalttätigen Gruppierungen dieses Kalibers vorbehalten. Der Bundesrat könnte auch per Notrecht ein Verbot aussprechen, was er wohl letztmals im Zweiten Weltkrieg mit der Nationalsozialistischen Partei tat.

Letzte Möglichkeit: Gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit kann der Bundesrat nach Anhörung des Nachrichtendienstes gegen eine Organisation vorgehen – allerdings könnte nur eine bestimmte Tätigkeit verboten werden und nicht die Organisation per se.

Der Nachrichtendienst des Bundes will sich weder zu einzelnen Gruppierungen äussern noch Forderungen von Politikern kommentieren, wie er auf Anfrage mitteilt. Was man aus der aktuellen Rechtslage folgern kann: Theoretisch ist ein Verbot von Organisationen wie dem Revolutionären Aufbau denkbar. Praktisch ist es unrealistisch. Es gibt keine Anzeichen, dass der Nachrichtendienst in dieser Richtung aktiv ist. Mit linksextremer Gewalt umzugehen, bleibt die Aufgabe von Stadtregierung, Polizei und Justiz, die dafür sorgen müssten, dass die Krawallteilnehmer strafrechtlich belangt werden können.

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