Warum Politiker einander gerne anzeigen
Politiker, vor allem von Jungparteien, bedienen sich vermehrt der Strafanzeige, um ihren Gegnern eins auszuwischen und um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Dabei sind die meisten dieser Anzeigen reine Papiertiger.
Erich Hess (SVP) redete Ende Juni im Stadtrat von «Negern», die auf der Schützenmatte am Dealen seien. Er wurde deswegen von den Jungen Grünen und von der Juso angezeigt.
Keystone
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello findet, die Anzeige gegen Hess hätte sowohl eine politische als auch eine rechtliche Dimension.
Urs Baumann
Auch Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, machte mit der Strafjustiz bereits seine Erfahrungen. Er wurde angezeigt, weil er sich mit einer Burka und einem falschen Spregstoffgürtel auf den Bundesplatz stellte.
Beat Mathys
Geht der Plan der Jungen Grünen und der Juso auf, wird SVP-Politiker Erich Hess in den nächsten Tagen Post der Kantonspolizei Bern erhalten. Auf dem Polizeiposten müsste Hess erklären, was ihn dazu veranlasst hat, in der Stadtratssitzung vom 29. Juni das N-Wort zu gebrauchen.
Die Jungen Grünen und die Juso machten sich die Empörung zunutze und verkündeten, dass sie Anzeige gegen Hess wegen Rassendiskriminierung erstatten würden.
