Demoverbot soll gelockert werden
Der Gemeinderat will Kleinkundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionen des National- und Ständerats zulassen. Ein dreijähriger Pilotversuch dazu habe sich bewährt.
Der Berner Gemeinderat hat Anpassung am städtischen Kundgebungsreglement vorgenommen.
Beat Mathys
Seit 1925 sind Demonstrationen auf dem Bundesplatz während der Sessionen von National- und Ständerat verboten. Dies soll sich ändern. Die Stadt Bern und die eidgenössischen Räte haben sich auf eine Lockerung dieses Verbots geeinigt, wie der Berner Gemeinderat am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat deshalb zuhanden des Stadtrats eine Anpassung des städtischen Kundgebungsreglements verabschiedet.