Bundesrat ist gegen Lötschberg-Ausbau

Der Bundesrat will das Bahnnetz bis 2035 für 11,5 Milliarden Franken ausbauen. Die Doppelspur im Lötschberg-Basistunnel soll aber bis auf weiteres nicht fertiggestellt werden.

Die SBB befahren den Lötschberg-Basistunnel, sind aber vorderhand gegen die Fertigstellung der Doppelspur.

Die SBB befahren den Lötschberg-Basistunnel, sind aber vorderhand gegen die Fertigstellung der Doppelspur. Bild: bls

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Jetzt ist es definitiv: Der Bundesrat stellt sich gegen die Vollendung des Lötschberg-Basistunnels bis ins Jahr 2035. Er zieht drei Grossprojekte im Raum Zürich vor: Den Brüttener Tunnel zwischen Zürich und Winterthur, die Verlängerung des Zimmerberg-Basistunnels von Thalwil nach Zug sowie die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen.

Weitere bedeutende Massnahmen sind der Ausbau der Jurasüdfuss-Strecke zwischen Yverdon, Lausanne und Genf sowie die Modernisierung der bestehenden Strecke Neuenburg–La Chaux-de-Fonds. Hinzu kommen gegen 200 kleinere Infrastrukturmassnahmen. Dazu zählen Bahnhofsausbauten, neue Gleise und Terminals für den Güterverkehr sowie Ausbauten bei Privatbahnen.

Total will der Bundesrat bis 2035 rund 11,5 Milliarden Franken in den Bahnausbau investieren (wir berichteten). Er hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet. Der Bundesrat begründet seine Pläne damit, dass so das Angebot auf überlasteten Strecken sowohl im Fern- als auch im S-Bahnverkehr weiter verdichtet und damit an die stark steigende Nachfrage angepasst werden könne. Sämtliche Kosten für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur – inklusive Folgekosten neuer Infrastrukturen – sollen über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden.

Viertelstundentakt

Zwischen Bern und Zürich kann so der Viertelstundentakt eingeführt werden. Ein markanter Angebotsausbau wird zwischen Lausanne und Genf realisiert und auf weiteren intensiv genutzten Strecken ermöglichen die im Ausbauschritt 2035 geplanten Investitionen die Realisierung des Halbstundentaktes, zum Beispiel zwischen Basel und Biel oder Bern und Interlaken.

Aus «verkehrlicher und volkswirtschaftlicher Sicht» überwiegen laut Bundesrat die Vorteile der grosszügigen Variante im Umfang von 11,5 Milliarden Franken bis 2035 gegenüber der ebenfalls geprüften kleineren Variante: Diese sieht einen Ausbauschritt um 7 Milliarden Franken bis 2030 vor. Der grössere Ausbauschritt beseitige die Engpässe nicht nur zum Teil, sondern weitgehend. Zudem seien das Kosten-Nutzen-Verhältnis besser.

Weiter wird laut Bundesrat der Betrieb stabiler, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind höher und das Angebot besser. Und die Entschärfung von bereits heute absehbaren Engpässen kann fristgerecht an die Hand genommen werden.

Lötschberg «vorgemerkt» für später

Für verschiedene weitere Projektanträge der Kantone sieht der Bundesrat zwar ebenfalls «einen Bedarf». Die vorhandenen Mittel reichten indes nicht aus, um diese bereits mit dem Ausbauschritt 2035 zu realisieren. «Diese Projekte – darunter der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels – werden für den nächsten Ausbauschritt vorgemerkt, welcher voraussichtlich in rund acht Jahren vorgelegt werden soll», schreibt der Bundesrat.

Die Vernehmlassung soll nun bis Januar dauern. Voraussichtlich Ende 2018 will der Bundesrat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Dort wird dann der Verteilkampf um die nächsten Bahnmilliarden entschieden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.09.2017, 11:45 Uhr

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