Von versäumten Verfahren

Radelfingen

Ungültiger Artikel im Baureglement, Bausünder unter den Bewohnern, und dann macht sich die Gemeinde lächerlich: Radelfingen hat das Bauwesen nicht im Griff. 

Jährlich verletzen in der Gemeinde Radlefingen von 1300 Einwohnern rund 15 Personen die Bauregeln, Tendenz steigend.

Jährlich verletzen in der Gemeinde Radlefingen von 1300 Einwohnern rund 15 Personen die Bauregeln, Tendenz steigend.

(Bild: Screenshot Google)

Simone Lippuner

In zuverlässiger Regelmässigkeit drehten sich im letzten Jahr die grossen Berichte im Blättchen «Radelfinger» um das Bauwesen der Gemeinde.  Es ging darin nicht um Neubauten oder Sanierungen im Dorf, sondern darum, was alles schiefläuft. Um die Baustellen auf den Baustellen, sozusagen. Man musste aber schon etwas graben, um in den Texten auf den Kern zu stossen – die Headlines versprachen kaum brisanten Inhalt. 

«Teilrevision Baureglement» lautete der müde Titel in der Ausgabe vom Februar 2018. Über zehn Jahre lang war im Radelfinger Regelwerk ein Artikel integriert, der wegen Verfahrensmängeln eigentlich ungültig war. Es geht um eine Lockerung der Vorschriften bei Dachbauten, die bei der Teilrevision 2006 beschlossen worden war.

Zwar genehmigte die Gemeindeversammlung die Änderung des Artikels, aber die Gemeinde führte weder eine öffentliche Mitwirkung durch, noch fand eine Vorprüfung oder eine Bewilligung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung statt. Werden diese Schritte nicht vorgenommen, ist der Artikel nicht gültig.

Im letzten Jahrzehnt hatte die Gemeinde «einige Bauvorhaben» nach der ungültigen Version bewilligt. Unterdessen hat Radelfingen das Verfahren nachgeholt und den Artikel an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Dezember genehmigen lassen.

Damit war die Zeit der Versäumnisse keineswegs vorbei. Jeden Monat hat der fürs Bauwesen zuständige Gemeinderat Thomas Kessi (SP) mit Bausündern zu tun. «Wir verschärfen ab sofort die Praxis», verkündete ein Beitrag im «Radelfinger» vom November 2018, der unter dem Titel «Baupolizei» lief.

Denn: Jährlich verletzen in der Gemeinde mit 1300 Einwohnern rund 15 Personen die Bauregeln, Tendenz steigend. Die Radelfinger bauen ohne Bewilligung oder weichen von bewilligten Projekten ab. Zu lasch war die Praxis der Baubehörden, man regelte die Sache mündlich oder legitimierte den Wildwuchs mit nachträglichen Baugesuchen. Damit soll Schluss sein: Radelfingen droht Wiederholungstätern nun mit hohen Bussen.

Doch nun schiesst die Gemeinde den Vogel ab. Titel auf Seite drei der jüngsten Ausgabe des «Radelfingers», die im Februar erschien: «Werkhof Detligen, Platzteerung für Papiercontainer». Beim dritten Mal ahnt der Leser, dass sich hinter Überschriften, die auch nur annähernd mit einer Baustelle zu tun haben, ein lustiges Schmankerl, ein kleiner Skandal verbergen könnte. Und tatsächlich.

Das Beste kommt zum Schluss. Auf Wunsch von vielen Personen habe die Entsorgungskommission beschlossen, die Papiersammlung durch einen Papiercontainer beim Werkhof zu ersetzen, steht da.  Der Platz musste geteert werden, damit die Fahrzeuge den Container aufladen und hinstellen können.

Doch: «Leider hat sich bei uns intern eine Informationspanne eingeschlichen, und wir haben das nötige Baugesuch zur Teerung des Containerplatzes nicht eingereicht», schreibt der Gemeinderat. «Dass dies ausgerechnet der Gemeinde passiert, ist peinlich, wir entschuldigen uns für diese Verfehlung.» Die Sache wird nun wohl mit einem nachträglichen Baugesuch geregelt.

Berner Zeitung

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