Von Graffenried kritisiert die Sicherheitsmentalität des Bundes
Der Bund begründet die Absperrung des Verwaltungszentrums am Berner Guisanplatz mit der Sensibilität der dort domizilierten Behörden. Und was ist mit dem Bundeshaus?
Im Berner Breitenrainquartier freuten sich viele: Die Gebäude der Bundesverwaltung, die derzeit am Guisanplatz 1 gebaut werden, würden in einen öffentlich zugänglichen Campus integriert sein, hiess es vor sechs Jahren, als das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die geplante Arealgestaltung präsentierte.
Doch dann drehte beim Bund der Wind um 180 Grad, wie die SP Bern-Nord kritisiert. Wie diese Zeitung am Montag berichtete, wehrt sich die Partei mit einer Einsprache gegen eine Projektänderung: Neuerdings soll ein umzäuntes Areal entstehen, zu dem nur Berechtigte mittels Badge Zugang haben. Die erhöhte terroristische Bedrohung habe zu einer Neubeurteilung der Sicherheitsfragen geführt, argumentiert das BBL.
«Später wieder prüfen»
Unabhängig davon, wie plausibel diese Begründung ist, wirft sie Fragen auf. Was ist mit den Verwaltungsgebäuden, deren Umgebung öffentlich zugänglich ist? Was ist mit dem Bundeshaus, dessen Umgebung als Park und Marktplatz genutzt wird und durch dessen Durchgänge spaziert werden kann? Wäre ein Anschlag gegen Regierungssitz und Parlamentsgebäude nicht effektvoller als einer auf ein Verwaltungsgebäude?
«Strafverfolgungsbehörden sind der höchsten Risikoklasse zugeordnet.»
«Bei allen Bundesbauten werden die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen», schreibt die BBL-Medienstelle zur Frage nach dem extrem exponierten Bundeshaus. Und: «Das Bedrohungsmanagement ist immer eine Abwägung von Sicherheitsmassnahmen und Praxistauglichkeit.»
Behörden der "höchsten Risikoklasse"
Im Verwaltungszentrum am Guisanplatz, das dereinst 2000 Arbeitsplätze umfassen soll, würden mit dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft Behörden «der höchsten Risikoklasse» einziehen, so das BBL. Diese Strafverfolgungsbehörden seien zuständig für die innere Sicherheit der Schweiz. «Sie bearbeiten sensible Personendaten, sind rund um die Uhr im Einsatz und verhören Beschuldigte. Es ist wichtig, dass sich nur identifizierte Personen auf dem Areal aufhalten.»
Ob das Gelände angesichts der Kritik allenfalls doch noch öffentlich werde, kann laut BBL «zu einem anderen Zeitpunkt wieder geprüft» werden. «Aufgrund der Bedrohungslage erscheint eine Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch.»
«Stolz auf offene Gesellschaft»
Der Dialog Nordquartier als offizielle Quartierkommission hat keine Einsprache gegen das Projekt erhoben. Man engagiere sich in der neuen Begleitgruppe und hoffe, so die zweite Bauetappe am Guisanplatz beeinflussen zu können, sagt ein Dialog-Vertreter.
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) versteht die Kritik aus Teilen des Quartiers jedoch gut, wie er am Montag erklärte. Wenn das lange Zeit abgeschlossene Zeughausareal nun anders als erhofft nicht geöffnet würde, «löst das natürlich Enttäuschung aus», sagt er. Die Stadt setze sich immer dafür ein, dass die öffentlichen Gebäude, aber auch die Umgebung von Botschaften frei zugänglich bleiben. «In der Schweiz und besonders in Bern sind wir stolz darauf, dass wir über eine offene und durchlässige Gesellschaft verfügen, da gehören unsere Institutionen dazu.»
Für Sicherheitsprofis sei dies «ein Gräuel», so von Graffenried. Wenn das Fedpol für sich selber baue, sei es «logisch, dass sie auf die Einhaltung von hohen Sicherheitsstandards drängen». Doch man müsse «Augenmass bewahren», findet er: «100 Prozent Sicherheit gibt es nicht.» Die Stadt werde dieses Thema gegenüber dem Bund ansprechen.
