Verzögerung hat für EWB finanzielle Folgen

Bern

Offenbar tut sich der Gemeinderat schwer bei der Wahl zwischen zwei Planungs­instrumenten. EWB könnte mit beiden Varianten leben – wenn es bloss vorwärtsginge.

Der städtischen Energiefirma EWB entstehen durch die Verzögerung zusätzliche Kosten.

Der städtischen Energiefirma EWB entstehen durch die Verzögerung zusätzliche Kosten.

(Bild: Christian Pfander)

Seit Monaten zögert der Berner Gemeinderat, bei der Planung für das Gaswerkareal den nächsten Schritt zu machen. Laut mehreren Quellen hängt die Verzögerung unter ­anderem damit zusammen, dass das Gremium damit ringt, sich zwischen einer Überbauungsordnung (ÜO) und dem Erlass einer Zone mit Planungspflicht (ZPP) zu entscheiden.

Zunächst tendierte man zu einer ZPP, jener Variante, bei der das Parlament weniger Einfluss nehmen kann. Weil der Stadtrat das Geschäft aber seit Bekanntwerden der Kooperation von EWB und Losinger Marazzi kritisch beäugt, dürfte eine ÜO bei Parlament und Volk bessere Chancen haben.

Zu dieser Einsicht gelangte offenbar auch der Koordinationsausschuss von Stadt, EWB und Losinger Marazzi an einer Sitzung im vergangenen März. Gleichzeitig entschied man, unverzüglich die dafür notwendigen Arbeiten anzugehen. Im Vordergrund stehe dabei die rasche Lancierung eines städtebaulichen Wettbewerbs, wie aus einem ­internen Papier hervorgeht. Die ­Finanzierung des Wettbewerbs liege in der Kompetenz des Stadtrats, heisst es darin weiter.

Baubewilligung verfällt

Zwei Monate nach der Sitzung, im Mai 2016, äusserte EWB in einem Schreiben an die Stadt die Sorge, dass es – allen Abmachungen zum Trotz – bereits wieder sehr ruhig geworden sei. Für EWB haben Verzögerungen auch finanzielle Konsequenzen. Zwar hat das Unternehmen für die Altlasten­sanierung über 20 Millionen Franken zurückgestellt.

Allein dazu, dafür eine Baubewilligung zu erhalten, hatte das Unternehmen aber hohe Aus­lagen. Die teure Baubewilligung verfällt, wenn sie nicht beansprucht wird, nach fünf Jahren definitiv – im vorliegenden Fall in gut zwei Wochen. Das heisst, dass EWB dereinst ein neues Bau­gesuch wird einreichen müssen.

Die Rolle von Graffenrieds

Eine besondere Rolle bei der Gaswerkplanung kommt GFL-Stadtpräsidiumskandidat Alec von Graffenried zu. Als Direktor Arealentwicklung bei Losinger Marazzi prägte er die bisherigen von seiner Firma organisierten Workshops und die Testplanung wesentlich mit. Im vergangenen April sagte er in einem Interview mit dieser Zeitung, dass er als Gemeinderat oder Stapi bei der Entwicklung des Gaswerkareals in den Ausstand treten würde. «Ich könnte sicher nicht Geschäfte ­betreuen, die ich zuvor privat betreut habe», so von Graffenried.

Unerwähnt liess er, dass er damals schon seit längerem nicht mehr für das Dossier zuständig war. «Seit einem Jahr betreue ich die Gaswerkplanung nicht mehr», schrieb er diese Woche auf die Frage, was er von der ständigen Verzögerung des Geschäfts halte.

hae

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