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Verwaltungsgericht entsorgt Littering-Gebühr

Die Stadt Bern verstösst gegen Umweltrecht des Bundes, wenn sie den Ladenbesitzern in der Innenstadt eine Extragebühr für die Entsorgung von Abfällen auferlegt. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch das kantonale Verwaltungsgericht.

Eines der Probleme, mit dem die Städte zu kämpfen haben, ist Littering. Immer mehr Leute werfen ihren Abfall achtlos auf den Boden.
Eines der Probleme, mit dem die Städte zu kämpfen haben, ist Littering. Immer mehr Leute werfen ihren Abfall achtlos auf den Boden.
zvg

Die fünf Richter hiessen eine Beschwerde der Ladenbesitzer, angeführt von den Grossverteilern Coop und Migros, gut. Littering sei ein gesellschaftliches Problem, die Entsorgung von unachtsam weggeworfenem Abfall müsse vom Gemeinwesen finanziert werden. Ob die Stadt Bern das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen.

Stein des Anstosses ist das Stadtberner Abfallreglement, das im Mai 2007 in Kraft trat. Angehoben wurden damals nicht nur die Preise für Kehrichtsäcke, sondern auch die Grundgebühren, die einen Teil der Kosten für die Strassenreinigung decken sollen.

Doch nicht alle Grundeigentümer sollen gleich hohe Grundgebühren zahlen. «Gebäude mit grossem Publikumsverkehr» – darunter fallen die meisten Verkaufsläden – müssen das 1,3-fache entrichten. Abfallintensive Take-Away-Betriebe werden sogar mit dem doppelten Ansatz belastet.

Schliesslich müsse die Stadt all die herrenlose Gebinde und Verpackungen entsorgen, die achtlos weggeworfen würden, begründete der Berner Gemeinderat die Regelung. 2008 kostete das die Stadt fast fünf Millionen Franken.

Der Zusatzfaktor für abfallintensive Betriebe sollte zwar nur gut 10'000 Franken pro Jahr einbringen. Trotzdem wehrten sich die Läden gegen die Regelung: Nicht der Pizzaverkäufer sei Besitzer der Verpackung und somit Verursacher des Abfalls, sondern der Konsument.

Verursacherprinzip nicht frei veränderbar

Das Regierungsstatthalteramt wies die Beschwerde des Detailhandels ab, das Verwaltungsgericht kam jetzt zu einem anderen Schluss. Die Stadt Bern könne das Verursacherprinzip nicht einfach «in freier Rechtschöpfung» definieren, sagte der Vorsitzende Thomas Müller.

Der Pizzaverkäufer spiele zwar in der Verursacherkette auch eine Rolle. Doch belangen müsste man wenn schon den Konsumenten, der die Schachtel im öffentlichen Raum entsorge. Weil das in der Regel nicht möglich sei, müsse die Entsorgung vom Gemeinwesen - also von den Steuerzahlenden - übernommen werden.

Vielleicht habe der Gesetzgeber das bewusst so geregelt, «damit uns neapolitanische Verhältnisse erspart bleiben», mutmasste Müller. Auf jeden Fall sei dank dem bestehenden Bundesrecht klar, dass das Gemeinwesen für die Entsorgung aufkomme, ob es sich um die Leerung von Abfalleimern oder um auf die Strasse geworfenen Müll handle.

Andere Lösungen gefragt

Das Littering-Problem müsse wohl anderweitig angegangen werden, sagte Müller. Eine Möglichkeit wäre eine vorgezogene Entsorgungsgebühr, die der Bund einführen könnte. Das würde aber Bürokratie verursachen.

Zudem sei fraglich, ob der Big-Mac-Käufer dann noch Lust habe, die Verpackung korrekt zu entsorgen, wenn er sowieso eine Littering- Gebühr zahlen müsse. Letztlich hälfen wohl nur Appelle an die Bevölkerung zugunsten einer sauberen Stadt.

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Ladenbesitzer gut. Generell müsse die Gebührenordnung überarbeitet werden, weil sie zu Unrecht die Kosten für Littering einbeziehe. Die Gebühren für die Grundeigentümer müssten demnach gesenkt werden.

SDA/met

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