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Verwahren oder freilassen

Ein Brandstifter soll verwahrt werden, weil eine Therapie aussichtslos ist.

Mit der Brandstiftung wollte der Mann auf seine missliche Lage aufmerksam machen.(Symbolbild/iStock)
Mit der Brandstiftung wollte der Mann auf seine missliche Lage aufmerksam machen.(Symbolbild/iStock)

Schwarze Trainingshose, grauer Pullover und dunkler Bart, der an einigen Stellen grau und dessen Spitze zu einem kurzen Zopf geflochten ist. So sitzt ein 45-jähriger Mann in seinem Rollstuhl am Donnerstagvormittag vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Auf den ersten Blick wirkt er gelassen. Es gehe ihm recht gut, antwortet er auf die Frage des Gerichtspräsidenten. «Nur etwas schlaflos.» Das ist nicht verwunderlich. Denn an dieser Verhandlung geht es für ihn um viel, sehr viel: Freiheit oder Verwahrung.

«Hilfeschrei»

Mitte Januar 2015 sass der Mann schon mal vor Gericht. Er hatte im November 2013 seine Wohnung angezündet und sich anschliessend der Polizei gestellt. Es sei ein «Hilfeschrei» gewesen, begründete er seine Tat. Er wollte darauf aufmerksam machen, dass er trotz seiner Behinderung keine IV erhalte. Seine Gesuche wurden allesamt abgelehnt.

Das Gericht verurteilte ihn wegen Brandstiftung zu einer Gefängnisstrafe von 34 Monaten. Diese wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. Die Fachleute diagnostizierten bei ihm eine dissoziale und paranoide Persönlichkeitsstörung.

Der Verurteilte hat die Therapie jedoch verweigert. Selbst als er im August 2018 eine volle IV-Rente zugesprochen erhielt, änderte sich an seinem ablehnenden Verhalten nichts. Die Vollzugsbehörden kamen deshalb zum Schluss, dass eine weitere Therapie aussichtslos ist. Diese wurde im Juli 2019 aufgehoben. Weil das Rückfallrisiko für ähnliche Straftaten als erheblich eingeschätzt wird, komme als einzige Massnahme die Verwahrung in Betracht, heisst es im Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste.

Das Anzünden der Wohnung habe eine lange Vorgeschichte, den vergeblichen Kampf um eine IV-Rente, erklärt der Mann. «Ich bin nicht plötzlich zum Brandstifter geworden.» Er bereue es heute zutiefst, was er gemacht habe. In Zukunft würde er bei Problemen einen Anwalt beiziehen, er sei in den letzten fünf Jahren schlauer geworden. Zur Therapie sagt er: «Ich sehe den Grund nicht. Da gibt es nichts zum Aufarbeiten.»

Frustriert und verbittert

Es sei ein Grenzfall für eine Verwahrung, erklärt die Staatsanwältin. Aber die Voraussetzungen für die «Ultima Ratio» seien erfüllt. Die Therapie sei gescheitert und aussichtslos. Es sei nicht ganz klar, wie hoch das Rückfallrisiko sei, aber: «Der Eindruck von heute täuscht. Der Mann kann auch anders. Er ist frustriert und verbittert.» Aktuell kämpfe er um eine Entschädigung. Es sei wieder Zündstoff da, um sich Gehör zu verschaffen, wenn es nicht nach seinem Willen gehe. «Eine Freilassung ist keine Option», schliesst die Staatsanwältin.

«Die Kernfrage ist: Macht er es wieder oder nicht?», erklärt der Vertreter der Bewährungs- und Vollzugsdienste. Die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls liege bei knapp 50 Prozent. Und bei einem nächsten Mal könnte der Schaden viel grösser sein. «Eine Brandstiftung ist kein Bagatelldelikt.»

Die Verteidigerin spricht sich gegen die Verwahrung und für die Freilassung aus. Eine Brandstiftung sei zwar grundsätzlich ein Delikt, dessentwegen eine Verwahrung ausgesprochen werden dürfe. Aber der Mann habe niemanden verletzen wollen. Die Verwahrung sei auf gefährliche Täter zugeschnitten: «Das trifft auf meinen Mandanten nicht zu.» Trotz verweigerter Therapie sei er nicht mehr der gleiche Mann wie vor fünf Jahren. Man dürfe ihn nicht wegsperren.

Das Regionalgericht wird den Entscheid nächste Woche schriftlich eröffnen und begründen.

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