«Verpfeifer» werden nicht besser geschützt
Angestellte, die Missstände aufdecken, sind zwar erwünscht. Doch der Stadtrat lehnte den Vorstoss ab, der diese besser schützen will.
Wer auf Missstände am Arbeitsplatz aufmerksam macht, kommt oft flach heraus. Der Berner Stadtrat debattierte gestern darüber, sogenannte Whistleblowers (zu Deutsch: Verpfeifer) in der Verwaltung besser zu schützen. «Viele private Firmen haben eine Telefonleitung eingerichtet, über die sich die Mitarbeiter anonym melden können», sagte Philippe Müller (FDP). In dieser Hinsicht seien die Privaten der Stadtverwaltung einen Schritt voraus. Eine von Müller verfasste Motion fordert den Gemeinderat auf, Schutzmassnahmen zu erarbeiten für «Personen in der Stadtverwaltung, die helfen, Unregelmässigkeiten aufzudecken, von denen sie am Arbeitsplatz Kenntnis erlangt haben.»
«Müller macht Polemik»
Der Stadtrat lehnte die Motion mit 31:20 Stimmen ab und folgte damit der Empfehlung des Gemeinderates. Zwar hatte auch die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort betont: «Whistleblowing ist ein wirksames Mittel, um Missstände und Unregelmässigkeiten in der Verwaltung aufzudecken.» Doch mit dem Ombudsmann existiere bereits eine Stelle, an die sich Whistleblower wenden können.
Müller wandte ein: «Vielleicht hat der Gemeinderat Angst, etwas Schlechtes könnte ans Licht kommen – und lehnt die Motion deshalb ab.» Zudem stehe der Ombudsmann der Regierung zu nahe und sei nicht unabhängig. Rolf Schuler (SP) taxierte Müllers Argumentation als Polemik: «Der Ombudsmann macht seine Arbeit gut. Er verdient unser Vertrauen.» Claude Grosjean (GLP) fügte an: «Mehr Unabhängigkeit als die des Ombudsmannes können wir nicht verlangen.»
Druck durch Indiskretion
Was Whistleblower bewegen können, zeigte in Bern die Sozialhilfedebatte, die zwischen 2007 und 2009 für Aufregung in der Hauptstadt führte. Die Affäre kam erst ins Rollen, nachdem der TV-Sendung «10vor10» ein Fall zugespielt worden war: Ein BMW fahrender Drogendealer bezog Sozialhilfe in Bern.
Die weiteren Missstände kamen ebenfalls durch Indiskretionen ans Licht: Die BZ veröffentlichte mehrmals vertrauliche Dokumente, die aufzeigten, wie mangelhaft die Kontrollmechanismen im Sozialdienst ausgestaltet waren – und dass der Gemeinderat interne Kritik unterdrückte.
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