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Verbaler Schlagabtausch um Sozialhilfe-Bericht

Die Debatte über den Bericht zu Sozialhilfemissbrauch in der Stadt Bern hat gestern Abend im Stadtrat zum erwarteten verbalen Schlagabtausch geführt und in gegenseitigen Beschimpfungen gegipfelt.

Die Debatte über den Bericht des Sozialhilfe-Ausschusses führte gestern im Stadtrat zu Grabenkämpfen, wie man sie lange nicht mehr gesehen hat. Ausschusspräsident Philippe Müller (FDP) erinnerte daran, dass das Gremium eingesetzt worden war, «um das ramponierte Vertrauen in die Sozialhilfe wieder herzustellen». Der fünfköpfige Ausschuss hatte seine Arbeit letzten Herbst aufgenommen, nachdem Fälle von Sozialhilfemissbrauch (BMW-Fall) publik geworden waren.

RGM uneins

Müller beklagte, dass der Ausschuss von Teilen der Verwaltung «nicht ernst genommen» und Auskünfte «nur zurückhaltend und ausweichend erteilt wurden» (wir berichteten). Der Gemeinderat seinerseits hatte sich stets dagegen gewehrt, dass die Arbeit des Ausschusses behindert worden sei. Der Bericht enthielt schliesslich zwei Dutzend Empfehlungen, wie Sozialhilfemissbrauch inskünftig bekämpft werden soll. Unter anderem wird die Forderung nach externen Sozialinspektoren und nach markanten Leistungskürzungen im Missbrauchsfall gestellt. Im fünfköpfigen Ausschuss (SP, GB, GFL, FDP, SVP) herrschte über diese Empfehlungen keine Einigkeit. Den beiden Vertretern von Rot-Grün stiess sauer auf, dass sich das GFL-Mitglied des Öfteren auf die Seite der beiden Bürgerlichen schlug.

Ausschussmitglied Cristina Anliker-Mansour (GB) sagte, die beiden Bürgerlichen hätten mit Unterstützung des GFL-Mitglieds «eine politische Abrechnung» mit der Sozialdirektorin gemacht. Die Empfehlungen im Bericht seien nicht vereinbar mit dem geltenden Recht. Simon Glauser (SVP), auch er Ausschussmitglied, bemängelte die fehlende Kooperation der Verwaltung. «Bremser und Saboteure» seien jedoch nicht nur dort, sondern auch in der Sozialkommission gewesen. SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero sagte, es sei den beiden Bürgerlichen im Ausschuss nicht um die Sache gegangen, sondern darum, «ein Wahlkampfspektakel aufzuführen».

Olibet räumt Lücken ein

Nach rund dreistündiger Diskussion mit zum Teil gehässigen Voten und persönlichen Angriffen versuchte Sozialdirektorin Edith Olibet zu vorgerückter Stunde die Fronten aufzuweichen. Zwischen Gemeinderat und Ausschuss gebe es grosse Übereinstimmungen, sagte sie. Und räumte ein, dass das Kontrollsystem tatsächlich Lücken habe. Sie bedauerte auch, wie der Bericht diskutiert wurde. Die politischen Erkenntnisse seien untergegangen. Schliesslich wurde der Bericht mit 38 zu 33 Stimmen gutgeheissen, die Bürgerlichen und die GFL stimmten dafür.

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