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Untersuchungsbericht relativiert Filz-Vorwürfe gegen Stabe

Die Stadtbauten Bern (Stabe) haben bei der Vergabe von Aufträgen kein systematisches Filz-Problem, doch gab es Fehler in Einzelfällen: Diesen Schluss lassen zwei Untersuchungsberichte zu.

Freude und Bedauern zugleich: Die Stadtberner Finanzdirektorin Barbara Hayoz freut sich, «dass sich die in den Medien konstruierten Filzvorwürfe nicht erhärtet haben». Zugleich beklagt sie den Imageschaden, der den Stadtbauten Bern (Stabe) durch Fehler bei der Vergabe von Aufträgen entstanden sei.
Freude und Bedauern zugleich: Die Stadtberner Finanzdirektorin Barbara Hayoz freut sich, «dass sich die in den Medien konstruierten Filzvorwürfe nicht erhärtet haben». Zugleich beklagt sie den Imageschaden, der den Stadtbauten Bern (Stabe) durch Fehler bei der Vergabe von Aufträgen entstanden sei.
Andreas Blatter
Experte Bernhard Berger, der Filz-Vorwürfe untersuchte, kam zum Schluss, dass die Vergabe des Mandats zur Überwachung der städtischen Schulanlagen an die SAS-Security AG zweckmässig war.
Experte Bernhard Berger, der Filz-Vorwürfe untersuchte, kam zum Schluss, dass die Vergabe des Mandats zur Überwachung der städtischen Schulanlagen an die SAS-Security AG zweckmässig war.
Susanne Keller
Stabe-CEO Haag liess nach den Filz-Vorwürfen die Anstellungsprozesse sowie die Verträge der Aufträge intern prüfen. Trotzdem: «Mit klaren Regeln hätten die heiklen Fälle vermieden werden können.»
Stabe-CEO Haag liess nach den Filz-Vorwürfen die Anstellungsprozesse sowie die Verträge der Aufträge intern prüfen. Trotzdem: «Mit klaren Regeln hätten die heiklen Fälle vermieden werden können.»
Walter Pfäffli
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Im Auftrag der Stadtbauten hatte Berger einer Reihe von Anschuldigungen geprüft, die in einer Artikelserie im «Bund» erhoben worden waren. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses sieht die Stabe- Spitze nun keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen.

Sie will aber die Lehren aus Fehlern ziehen und das Personal für die Feinheiten der Auftragsvergabe sensibilisieren, wie Verwaltungsratspräsident Guy Emmenegger vor den Medien betonte. Die öffentlich-rechtliche Stabe wollten die Vorgaben ihrer Besitzerin, der Stadt Bern, «unbedingt konsequent einhalten».

Der eine kritisierte Fall geht aufs Jahr 2010 zurück. Der Auftrag zur Überwachung von Schulanlagen wurde freihändig vergeben, hätte aufgrund des Auftragswerts von über 100'000 Franken aber öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Warum dies nicht geschah, bleibt offen. Bösen Willen konnte der Gutachter nicht erkennen.

Der zweite Fall betrifft Reinigungsaufträge 2009 und 2010. Bei deren Vergabe hätte die zuständige Fachstellen-Leiterin in den Ausstand treten müssen, weil ihr Lebenspartner beim Auftragsnehmer arbeitete.

Schwester ersetzt Bruder

In weiteren untersuchten Fällen kam Anwalt Berger zum Schluss, dass alles rechtens ablief. So seien keine Vorschriften verletzt worden, als der Projektleiter der Schulanlagen-Überwachung durch seine Schwester ersetzt worden sei. Die Anstellung sei nach einem ordnungsgemäss durchlaufenen Bewerbungsprozess erfolgt.

Korrekt verlief laut Berger auch die Abwicklung eines Projekts zur Schulung der Hauswarte. Bei der Vergabe des Mandats seien keine Ausstands- oder Unvereinbarkeitsregeln missachtet worden.

Fehlendes Fingerspitzengefühl

Gemeinderätin Barbara Hayoz zeigte sich als politisch Verantwortliche «erfreut, dass sich die in den Medien konstruierten Filzvorwürfe nicht erhärtet haben». Dass es in manchen Fällen an Fingerspitzengefühl gefehlt habe, sei aber offenkundig.

Der Imageschaden für die Stabe sei damit angerichtet, räumte Hayoz ein. Das sei im Fall der verletzten Ausstandsregel besonders ärgerlich: Die betreffende Frau habe das Thema gegenüber ihrem Vorgesetzten mehrmals aufgebracht, aber kein Gehör gefunden.

Dass der Auftrag zur Überwachung der Schulanlagen nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, dürfte laut Hayoz auf «Unachtsamkeit oder Unwissen» zurückzuführen sein. Damit zeige sich, wie wichtig die städtische Fachstelle Beschaffungswesen sei. Diese könne jederzeit das Knowhow vermitteln, wenn sie denn gefragt werde.

«Heute besser aufgestellt»

Die negative Berichterstattung sei zwar für die Stabe «sehr belastend» gewesen, stellte CEO Matthias Haag fest. Doch die Untersuchung habe auch ihr Gutes: «Wir sind heute wesentlich besser aufgestellt in Beschaffungsfragen - und wir haben überdurchschnittliche Transparenz.»

Die Stadtbauten Bern kümmern sich mit gut 400 Mitarbeitenden um 1600 städtische Liegenschaften und Objekte. 2003 wurde sie aus der Stadtverwaltung ausgegliedert, vor allem aus finanztechnischen Gründen. Um die politische Kontrolle zu stärken, beschloss das Stimmvolk letztes Jahr die Rückführung der Stabe in die Verwaltung.

(SDA)

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