Umstrittenes Bieler Parkierungsreglement kommt vors Volk

Biel

Biels Parkierungsreglement wurde revidiert. Die SVP befürchtet, dass damit die Parkgebühren erhöht werden. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

Das Volk hat das letzte Wort: Das Parkierungsreglement sorgte bei der SVP für Empörung.

Das Volk hat das letzte Wort: Das Parkierungsreglement sorgte bei der SVP für Empörung.

(Bild: Moritz Hager)

Gegen Opposition der Fraktion SVP/Die Eidgenossen hat das Bieler Stadtparlament das revidierte Parkierungsreglement verabschiedet. Es bedarf noch der Zustimmung des Stimmvolkes.

Als Augenwischerei bezeichnete die Fraktion SVP/Die Eidgenossen die Feststellung des Gemeinderates, mit Annahme des Reglements würden die Parkgebühren nicht unmittelbar erhöht. Denn das Reglement schaffe ja gerade den Rahmen für den Gemeinderat, die Gebühren zu erhöhen, betonte Fraktionssprecherin Sandra Schneider.

SVP-Stadträtin Schneider war es, welche die vom Gemeinderat erlassene Erhöhung der Parkgebühren bis vor das Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten und dort wegen ungenügender Rechtsgrundlagen teilweise Recht bekommen hatte. Die wahre Absicht des Gemeinderates sei also, die Gebühren zu erhöhen, meinte sie.

Dies aber könne nicht angehen. Die Bieler seien bereits mit höheren Steuern und mehr Gebühren zusätzlich belastet worden. Vielmehr gelte es jetzt, «bei den Ausgaben etwas zu unternehmen».

Anders sahen es die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die übrigen Fraktionen. Die Teilrevision des Parkierungsreglements sei eine logische Folge des Gerichtsurteils, fanden etwa die Grünliberalen.

Kritik am Gemeinderat

Kritik am Gemeinderat gab es trotzdem. Die GPK und die SVP monierten unsorgfältiges Vorgehen der Stadtregierung. Diese hatte einen Fehler, den ein Stadtrat entdeckt hatte, vor der Sitzung korrigieren müssen. Weiter bemängelten die GPK und die Fraktion EVP/BDP die Verständlichkeit der Botschaft an die Stimmberechtigten.

Schliesslich passierte die Vorlage mit 41 Ja gegen 8 Nein. Meinungsverschiedenheiten über Formulierungen in der Botschaft will der Stadtrat bis zum zweiten Teil der Doppelsitzung am Mittwochabend bereinigen.

flo/sda

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