Um Mitternacht waren sich alle einig

Die Budgetdebatte in Münchenbuchsee wurde zum Schlagabtausch.

«Wir müssen Satz um Satz anschauen, bis die Botschaft durch ist», befand Gemeindepräsident Manfred Waibel.

«Wir müssen Satz um Satz anschauen, bis die Botschaft durch ist», befand Gemeindepräsident Manfred Waibel.

(Bild: Walter Pfäffli (Archivbild))

Hans Ulrich Schaad

Die Ausgangslage hätte kaum besser sein können. Der Gemeinderat Münchenbuchsee legte dem Parlament ein Budget mit einer Steuersenkung vor, von 1,64 auf 1,59 Einheiten. Doch die Mehrheit im Grossen Gemeinderat wollte davon nichts wissen.

SP, GFL, EVP und FDP setzten sich mit ihrem Antrag durch, den Steuersatz unverändert zu belassen. Dadurch hatte das Parlament ein Problem: Die Botschaft für die Urnenabstimmung am 25. November war überholt. Das Feilschen um Zahlen, Formulierungen, Streichungen und Ergänzungen konnte beginnen.

Eine zentrale Frage war: Wie weit muss das Parlament den Wortlaut definieren, und wie viel Vertrauen darf man der Verwaltung geben, redaktionelle Änderungen vorzunehmen? SVP-Fraktionschef André Quaile wies darauf hin, dass das Parlament alles selber festlegen müsse. Sonst riskiere man eine Stimmrechtsbeschwerde.

Seine Partei wolle dafür die Verantwortung nicht übernehmen und werde bei allen Anträgen Nein stimmen. SVP-Gemeinderat Cesar Lopez ergänzte, dass das Parlament in den sauren Apfel beissen müsse, sonst gehe man ein Risiko ein. Und wenn die Debatte bis nachts um drei Uhr dauern sollte.

Rund dreieinhalb Stunden dauerte die Budgetdebatte. Sie wurde mehrmals unterbrochen, damit sich Parteien, Fraktionschefs oder der Gemeinderat beraten konnten. Letzterer brütete fast eine halbe Stunde darüber, ob er das Budget zurückziehen wolle, um eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen.

«Die Zeit reicht nicht dafür», sagte Gemeindepräsident Manfred Waibel. Sonst habe Münchenbuchsee Anfang 2019 kein gültiges Budget. «Wir müssen Satz um Satz anschauen, bis die Botschaft durch ist.» 

Mühsam kämpfte sich das Parlament durch die Botschaft. Einzelne Wörter, aber auch ganze Abschnitte wurden gestrichen, eingefügt oder verschoben, meist nach dem Motto: die vier Parteien SP, FDP, GFL und EVP gegen die SVP. Manchmal ging es jedoch zu schnell, sodass Rückkommensanträge nötig wurden.

Um 22.45 Uhr hatte eine Parlamentarierin genug. «Das wird mir zu blöd, das ist unseriös und stümperhaft», sagte Kathrin Melliger (SVP). Sie packte ihre Sachen und verliess den Saal, die Türe schwungvoll schliessend. Im Saal wurde die Debatte noch heftiger, Parlamentsmitglieder fielen sich ins Wort, die Lautstärke stieg. «Es gibt immer Gewinner und Verlierer», versuchte Renate Löffel (EVP) die Emotionen zu dämpfen. Langsam beruhigten sich die Gemüter.

Um Mitternacht war die Schlacht geschlagen, das Budget für die Urnenabstimmung verabschiedet. Da stand André Quaile auf und hatte mit seinem Vorstoss für einmal alle Fraktionen hinter sich, ja er erntete sogar Applaus. Er beantragte, sieben Geschäfte auf die nächste Sitzung zu verschieben. So dauerte der Rest der Parlamentssitzung nur noch bis 0.40 Uhr. GGR-Präsident Fredi Witschi (SVP) verabschiedete seine Kolleginnen und Kollegen mit: «Ich wünsche euch einen schönen Morgen.»

Berner Zeitung

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