Türkei verlangt Erklärung wegen Berner Bahnhof-Anzeigen

Vertreter des Aussendepartements trafen sich am Dienstagnachmittag mit dem türkischen Botschafter. Grund für die Aussprache sind Werbeanzeigen von PKK-Sympathisanten am Bahnhof Bern.

Diese Anzeige flimmerte Montag und Dienstag über das elektronische Billboard in der Bahnhofhalle Bern.

Diese Anzeige flimmerte Montag und Dienstag über das elektronische Billboard in der Bahnhofhalle Bern. Bild: twitter

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Immer wieder blitzte am Montag in der Bahnhofhallle Bern kurz das Porträt eines lächelnden Mannes mit Schnauzer auf. Den meisten Berner Pendler war wohl nicht bewusst, was dieser Mann in der Türkei für Emotionen auslöst. Abdullah Öcalan, Führer der kurdischen Arbeitpartei PKK, ist für die einen ein Volksheld, für die anderen ein Terrorist. Die Anzeige in der Bahnhofhalle Bern machte sich für die Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Führers stark.

Nicht nur in Bern wurde die Anzeige geschaltet. Auch in anderen Schweizer Bahnhofhallen, etwa in Basel und Luzern, war sie in den vergangenen Tagen zu sehen. Den SBB ist es aufgrund eines Bundesgerichtsentscheid verboten politische Anzeigen zu zensurieren, auch wenn sie zu aussenpolitisch heiklen Themen Stellung nehmen.

Dass diese Anzeigen für die aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz nicht folgenlos sind, zeigt sich nun. Das EDA bestätigt, dass es aufgrund der Aktion am Dienstagnachmittag einen «Gesprächstermin» mit der türkischen Botschaft gab. «Das EDA wird die Rechtslage in der Schweiz erklären, wie es dies bereits anlässlich von anderen Plakataktionen getan hat. Die Ergebnisse des Gesprächs werden nicht kommentiert werden», sagt EDA-Pressesprecher George Farago.

Porträt-Verbot in Deutschland

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Anzeige zu aussenpolitischen Spannungen führt. Im September schritten aufgrund der Plakataktion «freies Belutschistan» in Genf pakistanische Behörden beim EDA ein. In Pakistan sorgte die Aktion für reichlich Emotionen. Das Aussendepartement hat sich in seiner Antwort an die Botschaft Pakistans in Folge auf die verfassungsmässige Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz berufen.

Bei Abdullah Öcalan ist die Situation aber etwas komplizierter. In der Schweiz ist die PKK nicht verboten. In der Türkei und in vielen anderen Ländern wird die Partei jedoch als Terrororganisation eingestuft – so auch von den USA und der EU. In Deutschland wurde das PKK-Verbot im März 2017 gar noch ausgeweitet. Seither ist es gänzlich verboten Porträts von Öcalan in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Sogar auf Plattformen wie Facebook werden Öcalan-Bilder zensuriert. Die «Revolutionäre Jugend Bern», die auch mit der kurdischen Autonomiebewegung sympathisiert, teilte vor wenigen Tagen mit, dass ihre Seite von Facebook für drei Tage gesperrt wurde. Grund war ein Foto von einer Tramdemo in Bern. Auf dem Bild zu sehen war eine Flagge mit dem Porträt Öcalans und der Forderung für seine Freiheit (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.10.2017, 17:03 Uhr

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