Türke erhält Recht auf Asylverfahren

Bern

Die Stadt Bern hat einen Türken zu Unrecht in Ausschaffungshaft gesetzt.

Ein 47-jähriger Türke muss aus der Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis Bern entlassen werden. Das hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden (Symbolbild/Andreas Blatter).

Ein 47-jähriger Türke muss aus der Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis Bern entlassen werden. Das hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden (Symbolbild/Andreas Blatter).

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Mitte September 2018 traf ein Türke von Mailand her mit dem Zug in Bern ein. Noch auf dem Bahnsteig stellten Beamte des Grenzwachtkorps fest, dass er ohne Visum in die Schweiz gelangt war. Die städtischen Einwohnerdienste wiesen ihn aus der Schweiz weg und setzten ihn in Ausschaffungshaft. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht bestätigte den Entscheid.

Kurz darauf reichte der 47-Jährige beim Staatssekretariat für Migration ein Asylgesuch ein und verlangte, dass der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben sei. Im Asylgesuch machte er geltend, dass er von der Türkei beschuldigt werde, ein Anhänger von Fethullah Gülen zu sein. Nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steckten die türkischen Behörden Tausende angebliche Gülen-Anhänger ins Gefängnis.

Stadt Bern muss bezahlen

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weist nun die Behörden der Stadt Bern zurecht. Es tritt auf die Beschwerde des Türken ein und hebt den Ausschaffungsentscheid auf: «Der Beschwerdeführer hätte im Anschluss an seine Befragung nicht in Ausschaffungshaft versetzt, sondern an das nächstgelegene Empfangszentrum verwiesen werden müssen», schreiben die Richter. Dies, weil er bereits bei der Befragung durch die Grenzwache erklärt habe, er wolle in Bern um Asyl ersuchen, da er in der Türkei gefährdet sei. Die Wegweisungsverfügung sei deshalb «rechtsfehlerhaft». Die Stadt Bern muss nun dem Türken Parteikosten von 2100 Franken bezahlen.

Berner Zeitung

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