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Tschäppät will Debatte über Reitschulverträge aussetzen

Nach dem Krawallwochenende will der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät beantragen, die Debatte im Stadtparlament über die neuen Verträge mit der Reithalle vorderhand auszusetzen.

Anfang März 2016 kam es im Umfeld der Reitschule zu einer regelrechten Strassenschlacht. Elf Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen erlitt einen lebenslangen Gehörschaden.
Anfang März 2016 kam es im Umfeld der Reitschule zu einer regelrechten Strassenschlacht. Elf Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen erlitt einen lebenslangen Gehörschaden.
Keystone
Nachdem Vermummte in der Nacht auf Sonntag eine Strassenbarrikade errichtet und angezündet hatten...
Nachdem Vermummte in der Nacht auf Sonntag eine Strassenbarrikade errichtet und angezündet hatten...
Keystone
Die Polizei spricht von geplanten Attacken.
Die Polizei spricht von geplanten Attacken.
zvg Indymedia
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Bevor keine Klarheit bestehe über die Angriffe und wie man sie in Zukunft verhindern wolle, könnten die neuen Verträge mit dem autonomen Kulturzentrum nicht behandelt werden. Das sagte Tschäppät am Montag der Nachrichtenagentur sda.

Die Berner Stadtregierung hatte die neuen Leistungsverträge Ende Dezember 2015 genehmigt. Auch die Reithalle hatte dem Vertrag zugestimmt. Nun sollte er demnächst dem Stadtparlament vorgelegt werden.

Der Vertrag enthält unter anderem ein Sicherheitskonzept und neue Bestimmungen, für den Fall dass die Reitschule Verpflichtungen missachtet. Konkret kann die Stadt dann ihre Zahlungen kürzen.

Der neue Vertrag für die Jahre 2016-2019 wäre die Grundlage dafür, dass die Stadt anstelle der Reitschule die Miete des Gebäudes von rund 318'000 Franken pro Jahr übernimmt und daneben rund 61'000 Franken Beiträge an die Nebenkosten zahlt. Die neuen Verträge enthalten schärfere Sanktionsmöglichkeiten als bisher.

Tschäppät verurteilte die jüngsten Angriffe von linksautonomen Gewalttätern auf Sicherheitskräfte bei der Berner Reitschule aufs Schärfste. Er hofft, dass diese ermittelt werden und sich vor Gericht verantworten müssen.

Für ihn ist klar, dass solche Angriffe nicht ohne Folgen bleiben können. Doch zunächst steht die Sanktionsfrage für ihn noch nicht im Zentrum. «Dafür ist es noch zu früh», sagte der Berner Stadtpräsident. Zuerst müsse klar sein, wie es zu diesen Ausschreitungen gekommen sei und wie sich so etwas in Zukunft verhindern lasse.

Krisensitzung nötig

Nun brauche es zuerst eine Krisensitzung und Gespräche. «Man muss der Reitschule klar machen, dass sie in der Verantwortung steht», führte Tschäppät aus.

Fakt ist, dass die Stadt schon lange versucht, auf dem Weg des Dialogs Verbesserungen zu erwirken. Die Gespräche im vergangenen Jahr seien gut verlaufen und es sei ja auch mehr oder weniger friedlich geblieben, betonte Tschäppät. Die Krawalle vom Wochenende bezeichnete der Berner Stadtpräsident «als Rückschlag, der mich sehr frustriert».

Eine Schliessung der Reitschule, wie das vorwiegend rechtsbürgerliche Kreise fordern, wäre für Tschäppät das letzte Mittel. Damit würde aber das Problem nicht gelöst. Mit einer Schliessung würden alle Jugendlichen bestraft, die Wochenende für Wochenende zu Tausenden ins Berner Nachtleben strömten. Die Probleme würden sich bei einer Schliessung der Reitschule auf die ganze Stadt verteilten.

Doch wenn sich Vorfälle wie jene vom Wochenende wiederholten, sei die Reitschule in ihrer Existenz gefährdet, führte Tschäppät aus.

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SDA/chh

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