Tramgegner ziehen vor Bundesgericht

Bern

Die Gegner des Trams Bern-Ostermundigen haben Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie finden, die Abstimmungsbotschaft sei einseitig und teilweise falsch.

Die Gegner des Trams Ostermundigen finden die Abstimmungsbotschaft punktuell einseitig, teilweise falsch und manipulativ.

Die Gegner des Trams Ostermundigen finden die Abstimmungsbotschaft punktuell einseitig, teilweise falsch und manipulativ.

(Bild: zvg)

Die Gegner des Trams von Bern nach Ostermundigen haben beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Botschaft zur kantonalen Abstimmung vom 4. März eingereicht. Sie finden, die Botschaft sei punktuell einseitig, teilweise falsch und «manipuliere» insofern die Abstimmenden.

Wie sie am Dienstag mitteilten, ist ihr Ziel, dass der Kanton Bern die Unterlagen zum geplanten Tram teilweise neu erarbeitet und «vervollständigt». Beispielsweise stützten sich die Aussagen des Kantons Bern über die Wirtschaftlichkeit des Projekts auf Studien und Daten des gescheiterten Trams Region Bern.

Dabei sei doch der seinerzeit geplante, nun nicht mehr zur Diskussion stehende Ast nach Köniz eben nicht mehr Bestandteil der aktuellen Vorlage. Auch Informationen zu den Kosten, zur allfälligen Notwendigkeit einer zweiten Tramachse in der Stadt Bern und zu den betroffenen Alleebäumen kritisieren die Tramgegner. Es sei nötig, dass eine unabhängige Instanz die Kritik an der Abstimmungsbotschaft prüfe.

Aufschiebende Wirkung verlangt

Die Beschwerde stammt von Mitgliedern jenes Komitees, das gegen den Entscheid des bernischen Grossen Rats zur Beteiligung des Kantons Bern am Tramprojekt das Referendum ergriffen hat. Im Juni des vergangenen Jahres sagte das Kantonsparlament Ja zum Kredit von 102 Millionen Franken.

Die Beschwerdeführer haben die Beschwerde ans Bundesgericht am Montag abgeschickt, wie Hans-Martin Bürki-Spycher am Dienstag auf Anfrage sagte. Er ist Mitglied der Co-Leitung des Referendumskomitees.

Die Beschwerdeführer verlangen in ihrer Eingabe, dass das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennt. In der Beschwerde sei formuliert worden, das Bundesgericht solle prüfen, ob der Abstimmungstermin eventuell zu verschieben sei, so Bürki-Spycher.

Bei der Berner Staatskanzlei hiess es auf Anfrage, der Kanton könne keine Stellung nehmen. Die Verwaltung habe noch keine Kenntnis von der Beschwerde.

Zwei kantonale Vorlagen am 4. März

Urheber der Abstimmungsbotschaft ist formell gesehen der bernische Grosse Rat. Am 4. März entscheidet das Stimmvolk des Kantons Bern über zwei Vorlagen: Über den Kantonsbeitrag ans Tramprojekt und über die Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!»

chh/sda

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