Tourismus im Visier der Sparpolitiker

Bern

Der Berner Stadtrat nimmt bald die Finanzplanung bis ins Jahr 2018 in Angriff. Von links bis rechts sind bereits Sparanträge eingereicht worden. Unterstützung bei der vorberatenden Kommission findet eine Kürzung des Beitrags an Bern Tourismus.

Tourist-Info-Center im Bahnhof: Die städtischen Beiträge für Bern Tourismus sollen gekürzt werden.

Tourist-Info-Center im Bahnhof: Die städtischen Beiträge für Bern Tourismus sollen gekürzt werden.

(Bild: Urs Baumann)

Das Budget für die Stadt Bern verabschiedet der Stadtrat traditionellerweise im Herbst. Allerdings hat es sich in den letzten Jahren eingebürgert, dass bereits ausführlich übers Sparen und Geldausgeben gestritten wird, wenn der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (kurz IAFP) auf der Traktandenliste steht. Das ist an der Stadtratssitzung vom 22.Mai der Fall.

Der IAFP ist als längerfristiges Planungsinstrument gedacht und ist für den Gemeinderat rechtlich nicht verbindlich. Was aber nächste Woche in den Finanzplan 2015 bis 2018 einfliesst, taucht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in den Budgetdebatten wieder auf.

SP will bei Tourismus und Wirtschaft sparen

Dass der IAFP an Bedeutung gewonnen hat, zeigt die Tatsache, dass dieses Jahr mehrere Parteien die Debatte bereits lanciert haben. Letztes Jahr machten einzig die Grünliberalen bereits im Vorfeld konkrete Sparvorschläge. Heuer war die SP Vorreiterin. Die grösste Stadtberner Partei reichte ein Paket von Vorstössen ein und schlägt unter anderem vor, den Beitrag an Bern Tourismus zu kürzen. Aber auch die Bürgerlichen haben inzwischen Planungserklärungen eingereicht (SVP) oder sich zu Vorschlägen anderer Parteien geäussert (FDP).

Nun liegen auch die Anträge der Finanzdelegation vor, welche das Geschäft vorbereitet hat: Wie aus den Unterlagen für den Stadtrat hervorgeht, unterstützt die vorberatende Kommission die Sparvorschläge der SP mehrheitlich.

Kommission unterstützt Anträge der SP

So ist auch die Finanzdelegation der Meinung, dass der Beitrag an Bern Tourismus um 190'000 Franken auf 700'000 Franken pro Jahr gesenkt werden könnte. Darüber wurde bereits letztes Jahr diskutiert. Heuer könnte der Tourismusorganisation aber ihr Erfolg zum Verhängnis werden: Im Jahr 2013 gab es eine Rekordzahl an Logiernächten in der Stadt Bern. Dadurch erhöhte sich der Ertrag aus der Übernachtungsabgabe von rund 1,9 auf rund 2 Millionen Franken. Geht es nach dem Willen der SP, soll Bern Tourismus künftig allein mit diesem Ertrag wirtschaften. Die Stadt Bern leiste ihren wichtigen Beitrag zur Förderung des Tourismus insbesondere dadurch, dass sie einen starken Service public sicherstelle und in die Bereiche Kultur, Sportevents, ÖV oder Freizeiteinrichtungen investiere, findet die SP.

Ebenfalls Unterstützung findet der Vorschlag der SP, dass die Stadt Bern künftig auf eine eigene Wirtschaftsförderung verzichten könne. Ab dem Jahr 2017 sei stattdessen ein Leistungsvertrag mit der kantonalen Wirtschaftsförderung abzuschliessen.

Freisinn will weiter städtische Wirtschaftsförderung

Synergien mit dem Kanton nutzen – dafür sind auch die Freisinnigen. Allerdings nicht bei der Wirtschaftsförderung, wie die Jungfreisinnigen in einer Medienmitteilung festhalten. «Die Stadt Bern braucht eine massgeschneiderte Förderung für eine Wirtschaft im urbanen Umfeld.» Sie könne nicht in einen Topf geworfen werden mit dem restlichen Kanton.

Die Freisinnigen finden dafür, bei der Gleichstellung mache eine kommunale Fachstelle keinen Sinn. Auch die SVP hat bereits Planungserklärungen eingereicht. Ab dem Jahr 2016 müsse die Steueranlage in der Stadt um zwei Steuerzehntel gesenkt werden. Sofern der Gemeinderat dies als nicht umsetzbar erachte, solle er aufzeigen, wie eine Reduktion um ein Steuerzehntel möglich wäre. Einfrieren möchte die SVP den Personalbestand bei den Gemeindeangestellten. Aber nicht nur Sparen steht auf der Antragsliste: Analog der Fachstelle Velo will die SVP eine Fachstelle «Für motorisierten Privatverkehr» errichten.

Berner Zeitung

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