Ton im Abstimmungskampf um Moutier wird schärfer

Moutier

Der Kanton Jura kritisiert das Engagement des Spitals Moutier für den Verbleib von Moutier beim Kanton Bern.

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Im Abstimmungskampf um die Kantonszugehörigkeit von Moutier wird der Ton gut zwei Wochen vor der Abstimmung rauher. Der Kanton Jura kritisiert die Aktivitäten des örtlichen Spitals im Zusammenhang mit dem Urnengang als Propaganda. Der Kanton Jura hat entsprechend beim Kanton Bern und bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga sein Missfallen kund getan.

«Die jurassische Regierung will nicht noch einmal schwarze Kassen sehen», sagte der jurassische Regierungsrat Charles Juillard vor dem Kantonsparlament. Juillard spielte damit auf einen Skandal in den 1970er-Jahren an. Damals unterstützte der Kanton Bern in unerlaubter Weise den Abstimmungskampf der Berntreuen bei den Juraplebisziten.

Spital Moutier für Verbleib?

Im Zusammenhang mit der am 18. Juni anstehenden Gemeindeabstimmung über einen allfälligen Wechsel des Städtchens Moutier zum Kanton Jura stellt Juillard die Verwendung c durch das Spital in Moutier in Frage. Dieses engagiere sich im Abstimmungskampf mit Stellungnahmen, Inseraten, Briefversänden und Ähnlichem für den Verbleib beim Kanton Bern.

«Propaganda in dieser Intensität könnte die Glaubwürdigkeit des Abstimmungsresultats in Frage stellen», schreibt die jurassische Regierung in einem Brief an den bernischen Regierungsrat. Juillard hofft, dass die Lösung der Jurafrage nicht durch juristische Schritte verzögert wird, wie er auf eine Anfrage von Grossrat Pierre-André Comte sagte.

Die Zukunft des Spitals als grosser Arbeitgeber in der Region Moutier ist eines der Kernthemen im Abstimmungskampf. Projurassische Kreise haben in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, das Spital übe im Abstimmungskampf Druck auf Personal und Patienten aus.

Die Bevölkerung von Moutier stimmt am 18. Juni darüber ab, ob die bernjurassische Stadt vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln soll. Erwartet wird ein knappes Resultat.

tag/sda

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