Thomas Fuchs blitzt vor Verwaltungsgericht ab

Die Berner Stadtnomaden dürfen – wie Fahrende – sechs Monate am selben Ort bleiben. Der Stadtberner SVP-Präsident Thomas Fuchs klagte dagegen und ist vor Gericht abgeblitzt.

Stadtberner SVP-Präsident Thomas Fuchs wehrte sich gegen die Gleichstellung der Stadtnomaden mit Fahrenden.

Stadtberner SVP-Präsident Thomas Fuchs wehrte sich gegen die Gleichstellung der Stadtnomaden mit Fahrenden.

(Bild: Christian Pfander)

Die bürgerlichen Parteien haben es angekündigt: Da sie im ­Ge­meinderat nur noch einen Vertreter haben, wollen sie vermehrt auch Oppositionspolitik auf dem Rechtsweg betreiben. Ein Beispiel dafür ist eine Beschwerde, die Thomas Fuchs, der heutige Präsident der Stadtberner SVP, im März 2017 eingereicht hatte.

Er monierte darin, dass die Stadtregierung unrechtmässig entschieden habe, dass die Stadt­nomaden künftig maximal sechs statt wie bis dahin drei ­Monate auf einem Areal bleiben dürfen. Die Stadt will diese Regelung so lange gelten lassen, bis die von einer Einsprache blockierte Zone für Wohnexperimente in Riedbach geschaffen ist.

Doch die Strategie von Fuchs ist nicht aufgegangen. Das Verwaltungsgericht hat wie bereits der Regierungsstatthalter entschieden, dass «jegliche Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen der Gemeinde» fehlten.

Die Beschwerde von Fuchs sei «unbegründet» und sei «abzuweisen». Thomas Fuchs hatte bis gestern noch nicht entschieden, ob er ­den Entscheid ans Bundes­gericht weiterziehen will.

sny/sda

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