Teurer Polizeieinsatz bei der Afrin-Kundgebung

Bern

Im April löste die Polizei eine unbewilligte Demonstration gegen den ­Syrien-Krieg auf. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich auf rund 470 000 Franken.

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Michael Bucher@MichuBucher

Die Bilanz war happig: 239 Festnahmen bei insgesamt rund 300 Demonstrierenden. Dabei hatte die Kundgebung am 7. April dieses Jahres den harmlosen Titel «Solidaritätsdemo für Afrin». Gegen türkische Angriffe auf Kurden in Syrien sollte protestiert werden. Weil laut Berns ­Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) die «gewaltextremistische Linke» zu der unbewilligten Demonstration aufgerufen hatte, war die Kantonspolizei mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Der Demonstrationszug kam nicht weit. In der Spitalgasse wurde er von der Polizei eingekesselt, der Grossteil wurde zur Kontrolle in den Festnahme- und Warteraum im Neufeld gebracht. Nun ist – dank einer Interpellation aus dem linken ­Lager – bekannt, wie hoch die Kosten für diesen Grosseinsatz ausfielen.

«Inklusive Vor- und Nachbearbeitung hat die Kantonspolizei Bern bis heute 4678 Stunden für diesen Einsatz aufgewendet», hält der Gemeinderat in seiner Antwort fest. Da eine Stunde rund 100 Franken kostet und die Stadt Bern im Nachgang der Demo die Sachschäden auf 100 000 Franken schätzte, dürften sich die Gesamtkosten auf über eine halbe Million Franken belaufen.

Vorwand zum Randalieren

In ihrer Interpellation sprechen die Fraktionen SP/Juso und AL/GAP/PDA von «Willkür und Po­lizeigewalt». Sie wollen wissen, warum die Demonstrierenden eingekesselt wurden. Aus der ­gemeinderätlichen Antwort geht hervor, dass Reto Nause offenbar folgende Direktive herausgab: Die unbewilligte Aktion wird nur toleriert, solange es zu keinerlei Sachbeschädigungen kommt.

Da «etliche vermummte Personen trotz mehrmaligen Abmahnungen zahlreiche Sachbeschädigungen und Sprayereien» begangen hätten, habe man den Umzug aufgelöst, hält die Kantonspolizei in einer Stellungnahme fest. Der Gemeinderat ergänzt, dass der politische Inhalt (Kundgebung gegen den Krieg in Afrin) «für einen harten Kern von Demonstranten» nur ein Vorwand gewesen sei, um zu randalieren.

Berner Zeitung

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