SVP fordert mehr Leistung im Vertrag

Bern

Am Donnerstag debattiert der Stadtrat über den Leistungsvertrag mit der Reitschule. Am Mittwoch präsentierte die SVP ihre eigene Alternative zum Leistungsvertrag. Diese unterscheidet sich vor allem im Bereich Sicherheit vom Vertrag der Stadt.

Erich Hess (SVP), Rudolf Friedli (SVP) und Roland Jakob an der Medienorientierung vom Mittwochmorgen.

Erich Hess (SVP), Rudolf Friedli (SVP) und Roland Jakob an der Medienorientierung vom Mittwochmorgen.

(Bild: Urs Baumann)

Ralph Heiniger

Die SVP ist grundsätzlich gegen den Leistungsvertrag der Stadt Bern mit der Reitschule. Dies stellte Stadtratskandidat Erich Hess an der gestrigen Medienkonferenz gleich zu Beginn klar. «Sollte die Stadt dennoch einen Vertrag aushandeln, stellen wir klare Mindestanforderungen», so Hess. In einem eigenen Leistungsvertrag präsentierte die SVP eine konkrete Alternative zum städtischen Vertragsentwurf. Die wesentlichen Unterschiede sind die erhöhten Anforderungen an die Sicherheit und an die Haftbarkeit der Reitschule-Betreiber. Weiter will die SVP die Subventionen begrenzen. Neben der SVP lehnen auch FDP, BDP und CVP den Leistungsvertrag ab.

Mehr Sicherheit

«Es kann nicht sein, dass der Polizei bei der Verfolgung eines Verdächtigen der Zutritt in die Reitschule verweigert wird», sagte Gemeinderatskandidat Rudolf Friedli. Er spricht damit einen Fall an, der sich heute vor exakt einem Monat ereignet hatte. Nach einem Flaschenwurf auf ein Polizeifahrzeug am helllichten Tag beobachtete die Polizei, wie ein mutmasslicher Täter in die Reitschule geflüchtet ist. Die dort anwesenden Personen akzeptierten einen mündlichen Betretungsbeschluss nicht. Die Polizei musste den schriftlichen Beschluss der Staatsanwaltschaft abwarten (wir berichteten).

Um solches Verhalten künftig zu verhindern, will die SVP im Leistungsvertrag festhalten, dass die Reitschule jederzeit mit der Polizei kooperieren muss. Weiter fordert die SVP unter anderem, dass die Reitschule bei Demonstrationen geschlossen wird. Dies, damit sie von Chaoten nicht als Rückzugsort genutzt werden kann. Zudem müsse die Reitschule Drogenhandel im Gebäude und auf dem Vorplatz verhindern. Hess meint dazu: «Andere Clubs sind geschlossen worden, weil sie Drogenhandel toleriert hatten. Wir verlangen mit dieser Forderung nur, dass die Reitschule gleich behandelt wird wie andere Clubs.»

Mehr Verantwortung

Der Präsident oder die Präsidentin der Reitschule-Betreiberin Ikur müsse Verantwortung wahrnehmen und auch haftbar gemacht werden können, fordert die SVP. «Die Ikur distanzierte sich bis heute nie nachdrücklich von Übergriffen gegen die Polizei», sagte Stadtratskandidat Henri Beuchat. Die SVP will, dass der Präsident der Ikur und deren Vereinsorgane für unerlaubte Handlungen des Vereins haftbar gemacht werden können.

Weniger Subventionen

Die SVP will, dass die Stadt ihre Subventionen für die Reitschule auf die Jahresmiete in Höhe von 318780 Franken beschränkt. Die Nebenkosten in Höhe von rund 60000 Franken solle die Reitschule selbst bezahlen. Halte sich die Reitschule nicht an die Bestimmungen im Leistungsvertrag, würde dies automatisch zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags führen.

Selbst wenn all ihre Forderungen in ein Vertragswerk einfliessen sollten, würde die SVP einen Leistungsvertrag nur zum Teil unterstützen. «Es stellt sich die Frage, ob die Reitschule die Subventionen überhaupt benötigt», sagte Henri Beuchat. Er habe Einblick in die Buchhaltung der Reitschule gehabt. «Im Gegensatz zu der Sicherheit werden die finanziellen Belange von der Reitschule absolut professionell geführt.»

Berner Zeitung

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