SVP beantragt Sonderdebatte zu den Krawallen

Bern

Der Berner Stadtrat wird sich am Donnerstag aller Voraussicht nach mit den Krawallen vom vergangenen Wochenende befassen. SVP-Fraktionschef Alexander Feuz wird die Sonderdebatte beantragen, wie er am Mittwoch sagte.

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Damit die Diskussion über die Krawalle stattfinden kann, braucht SVP-Fraktionschef Alexander Feuz die Mehrheit der Stimmenden. Anschliessend hat jede Partei eine Redezeit von fünf Minuten.

Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat während maximal zehn Minuten seinen Standpunkt darlegen- so steht es im Geschäftsreglement des Stadtrats.

Die drei mit dem Thema befassten Gemeinderäte werden die Debatte verfolgen: Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). Das gab Walter Langenegger, der Leiter des städtischen Informationsdiensts, auf Anfrage bekannt.

Der Gemeinderat liess sich an seiner Sitzung vom Mittwoch nochmals eingehend über die Vorkommnisse der letzten Tage informieren, wie Langenegger sagte. Bereits am Sonntag hatte die Stadtregierung die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilt. Die Polizei werde die Urheber der Gewalt hoffentlich zur Rechenschaft ziehen können.

Bei den Krawallen wurden mindestens elf Menschen verletzt, darunter zehn Polizisten. Polizei und Justiz schätzen den Sachschaden auf mehrere hunderttausend Franken. Die rund 50 Krawallmacher sind auf freiem Fuss, sie konnten sich der Polizei entziehen.

Rolle der Reitschule

Womöglich tauchten sie in der Reitschule unter, wo das Kulturzentrum am Samstagabend in Vollbetrieb stand. «Da ist es einigermassen schwierig, einfach so chirurgisch sauber die Krawallmacher herauszupicken», hatte Sicherheitsdirektor Nause am Montag erklärt.

Die SVP zieht aus den Vorkommnissen den Schluss, dass die Reitschule sofort geschlossen werden muss. Druck machen will sie mit einer dringlichen Motion, die auch auf die Kündigung der bestehenden Leistungsverträge zielt.

chh/sda

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