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SVP: Auf allen Ebenen gegen die Reitschule

Über Erich Hess’ Anti-Reitschule-Initiative stimmt der Grosse Rat voraussichtlich schon kommenden Monat ab.

Polizisten räumen von Randalierern errichtete Barrikaden weg.
Polizisten räumen von Randalierern errichtete Barrikaden weg.
Jürg Spori
Flammen, Rauch, Wasser: In Bern spielten sich am Samstagabend scheinbar unwirkliche Szenen ab.
Flammen, Rauch, Wasser: In Bern spielten sich am Samstagabend scheinbar unwirkliche Szenen ab.
Jürg Spori
...ein Kartonschild mit entsprechenden Parolen angebracht.
...ein Kartonschild mit entsprechenden Parolen angebracht.
Jürg Spori
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Auf kantonaler Ebene ist noch immer die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» von SVP-Nationalrat Erich Hess hängig. Allerdings beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative für ungültig zu erklären. Sie verstosse in mehrfacher Hinsicht gegen übergeordnetes Recht. Hess will mittels kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs erreichen, dass die Stadt Bern jedes Jahr um 54 Millionen Franken schlechtergestellt wird, solange das linke Kulturzentrum besteht.

Der ablehnende Entscheid stützte sich auf ein externes Rechtsgutachten. Hess kritisiert, es handle sich um ein «Gefälligkeitsgutachten», und gab den Auftrag zu einem Gegengutachten. Wie weit dieses ist, wollte SVP-Hausjurist Patrick Freudiger am Montag nicht sagen. Viel Zeit bleibt der SVP nicht mehr, wohl schon in der kommenden Frühjahrssession im März wird der Grosse Rat entscheiden. Bis dahin werde es vorliegen, so Freudiger. Hess’ Chancen stehen aber schlecht. Die Mehrheit des Grossen Rats dürfte der Empfehlung des Regierungsrats folgen. Hess kündigte an, bei einem Nein vor Bundesgericht zu gehen.

Auf kommunaler Ebene kündigte die SVP am Montag an, sie werde diesen Donnerstag im Stadtrat den Antrag auf Diskussion stellen. Ausserdem will die SVP eine dringliche Motion für die sofortige Schliessung der Reithalle und für die Kündigung der bestehenden Leistungsverträge einreichen. Bei den politischen Mehrheiten im Rat dürfte sie chancenlos sein.

Im Internet lancierte der Verein «Brennpunkt Schweiz» eine Petition mit gleich lautender Forderung, die an den Regierungsrat gerichtet ist.

Auf den Mann zielt die Junge SVP. Erich Hess fordert Adrian Wüthrich auf, als Präsident des kantonalen Polizeiverbandes zurückzutreten. Seine Doppelrolle als SP-Politiker würde seine Äusserungen unglaubwürdig machen.

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