Streit um Gelder für Rüstungsfirmen

Der Stadtrat diskutiert heute die Frage, ob die Politik der städtischen Pensionskasse verbieten soll, Geld in Rüstungsfirmen zu investieren. Für die SP ist der Vorstoss eine Knacknuss.

Aktuell besitzt die Pensionskasse Auslandaktien im Wert von 350 Millionen Franken; 6,6 Millionen waren Ende 2018 in Rüstungshersteller investiert.

Aktuell besitzt die Pensionskasse Auslandaktien im Wert von 350 Millionen Franken; 6,6 Millionen waren Ende 2018 in Rüstungshersteller investiert.

(Bild: Keystone Moritz Hager)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Geld stinkt nicht. Oder eben doch? Um diese Frage geht es heute Abend im Berner Stadtrat. Im Zentrum der Diskussion steht die Pensionskasse der Stadt Bern, die ein Vermögen von 2,32 Milliarden Franken verwaltet. Wie jede andere Kasse investiert auch sie ihr Vermögen in Immobilien, Aktien und Obligationen. Heute Abend diskutiert der Berner Stadtrat, ob die Pensionskasse Aktien und Obligationen von Rüstungsherstellern aus ihrem Portefeuille entfernen soll.

Eine von Eva Krattiger (Junge Alternative) lancierte Motion verlangt kurz und prägnant: Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion. Vertreter der Grünen, der Grünen Freien Liste, der EVP und der Grünliberalen haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Aktuell besitzt die Pensionskasse Auslandaktien im Wert von 350 Millionen Franken. 6,6 Millionen waren Ende 2018 in Rüstungshersteller investiert.

Gemeinderat ist dagegen

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Vorstoss abzulehnen. Motionärin Eva Krattiger zeigt sich «enttäuscht» von der Antwort der Stadtregierung. «Sie ist sehr unbefriedigend», betont sie. Der Gemeinderat begründet seine Ablehnung mit technischen Schwierigkeiten dabei, die Anlagen in Kriegsmaterialhersteller loszuwerden. Das Problem besteht darin, dass die Kasse bei den Auslandaktien nicht direkt in einzelne Titel investiert, sondern Fonds kauft.

Der Gemeinderat erklärt, dass die Pensionskasse einen Aktienfonds kaufen müsste, welcher den Anforderungen der Motionäre genügt. «Doch von diesen Fonds gibt es derzeit nicht zu viele», betont er. Zudem müsse genau geprüft werden, ob der Fonds den gestellten ethischen Anforderungen genüge. Eva Krattiger kontert: «Die Pensionskasse der Stadt Zürich zeigt, wie unsere Motion umsetzbar ist. Sie hat eine Liste von Firmen erstellt, die sie ausschliesst. Diese Ausschlüsse gehen wesentlich weiter als diejenigen der Stadtberner Pensionskasse», sagt sie.

Der Gemeinderat bringt in seiner Antwort auch eine juristische Begründung vor. Er betont, dass die Anlagepolitik der Pensionskasse nicht in die Zuständigkeit von Gemeinderat und Stadtrat falle. Auch diese Argumentationslinie überzeugt Eva Krattiger nicht. Sie verweist auf ein juristisches Gutachten, das dem Stadtrat durchaus das Recht zugestehe, Vorgaben in Bezug auf die Anlagepolitik zu machen.

Kehrtwende der SP

Bemerkenswert ist der Positionsbezug der SP. Einer Partei, die klar gegen Investitionen in Aktien von Kriegsmaterialherstellern ist, wie Fraktionschefin Marieke Kruit betont. Die SP-Fraktion hat Stimmfreigabe für die heutige Debatte beschlossen, wie sie auf Anfrage erklärt. Damit vollzieht die Partei eine Korrektur ihrer Position. Das Geschäft war bereits im Februar traktandiert und wurde dann verschoben. Im Hinblick auf diese Debatte hatte die SP/Juso-Fraktion sich für ein Nein zu den Vorstössen ausgesprochen. Sie liess sich damals von den Argumenten des Gemeinderates überzeugen.

Für die Partei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass ihr Gemeinderat Michael Aebersold (SP) federführend ist und sie ihn nicht desavouieren wollte. Die schwankende Haltung der SP begründet Kruit wie folgt: «Teile der Fraktion wollen ein Zeichen setzen und werden den Vorstoss deshalb annehmen, andere gewichten die Umsetzungsschwierigkeiten höher.» Die SP hat zudem im März einen Vorstoss zum gleichen Thema eingereicht, mit dem sie einen Bericht zur Pro­blematik fordert und für Lösungen auf Bundesebene plädiert.

Die Abstimmung von heute Abend wird spannend. Da offen ist, wie die Mitglieder der SP-Fraktion abstimmen werden, lässt sich das Ergebnis kaum voraussagen. Fest steht, dass die Grünen und die Grünliberalen den Vorstössen zustimmen und die FDP und die SVP diese ablehnen werden.

Berner Zeitung

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