Störaktion im Grossen Rat: FDP erstattet Anzeige

Nachdem Aktivisten am Montag die Sitzung des Kantonsparlaments gestört haben, erstattet die kantonale FDP Strafanzeige. Das Ratspräsidium hingegen verzichtet darauf.

Durch die Störaktion wurde die Sitzung des Grossen Rates während fünf Minuten unterbrochen.

Mit Trillerpfeifen störte eine Gruppe von Aktivisten am Montag die Debatte im Grossen Rat. Nun erstattet die FDP Strafan­zeige gegen Mitglieder der Jungsozialisten, die an der Aktion beteiligt waren. Die Anzeige lautet auf ­Nötigung und Hinderung einer Amtshandlung sowie eventuell weitere Delikte. Die Störung sei wegen des ohrenbetäubenden Lärms massiv gewesen. Die Sitzung wurde unterbrochen, etliche Grossräte verliessen den Saal.

Laut FDP-Fraktionschef Adrian Haas (Bern) hätte die FDP ­keine Anzeige erstattet, wenn das Grossratspräsidium dies getan hätte. Seine Partei sei eigentlich davon ausgegangen, dass dies geschehen werde. Grossratspräsidentin Ursula Zybach (SP, Spiez) verkündete jedoch am Dienstagnachmittag, dass das Präsidium darauf verzichte.

Sie begründete dies gegenüber der Nachrichtenagentur SDA damit, der Grosse Rat sei keine sanktionierende Instanz, sondern eben das Parlament. Dem Präsidium des Grossen Rates gehören nebst Zybach die ­beiden Vizepräsidenten Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) und Hannes Zaugg (GLP, Uetendorf) an.

Appell an Grossräte

In ihrem Votum vor dem Rat ­kritisierte Zybach die Aktion. Der Dialog sei die Basis einer Demokratie, und die Störung vom Montag habe diesen Dialog verunmöglicht. Sie appellierte zudem an die Parlamentarier, sich zu melden, wenn sie von solchen Störaktionen erfahren. Damit spielte die höchste Bernerin wohl auf ein Ratsmitglied an, das die Aktion aus dem Ratssaal heraus filmte und offenbar vorher davon gewusst hatte.

Die Jungsozialisten protestierten am Montag gegen einen Vorstoss, der eine Aufgabenüberprüfung beim Kanton forderte.

sar

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