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Stimmbürger im Blindflug

Das Volk stimmt am 25. November über das Budget der Stadt Bern 2019 ab. Dieses sieht neue Schulden von 50 Millionen Franken vor. Die Informationen, die Stimmbürger erhalten, sind spärlich.

«Die blosse Angabe der Höhe der Verschuldung wäre für die Stimmbürger schwierig einzuordnen», kontert der städtische Finanzverwalter Daniel Schaffner die Kritik der FDP.
«Die blosse Angabe der Höhe der Verschuldung wäre für die Stimmbürger schwierig einzuordnen», kontert der städtische Finanzverwalter Daniel Schaffner die Kritik der FDP.
Raphael Moser

Budgetieren ist immer auch ein kreativer Prozess. Diesen Spielraum nützt auch die Stadt Bern aus: Bei einem Budget von 1,269 Milliarden Franken ist für 2019 ein Überschuss von 1,3 Millionen vorgesehen. Doch der Gemeinderat zaubert diesen Überschuss gleich wieder weg, indem er die 1,3 Millionen Franken in eine Spezialkasse umbucht. Und zwar in diejenige für die Sanierung der Schwimmbäder und der Eisbahnen. So kommt es, dass die Stadt den Stimmbürgern ein ausgeglichenes Budget präsentiert.

Der Schein trügt

Finanzmechanik der höheren Art ist bei der Entwicklung der Schulden im Spiel. Die einfache Mathematik, die jedes Elternpaar beim Planen des Familienbudgets anwendet, funktioniert beim Budget der Stadt Bern nicht. Eltern leuchtet ein, dass keine neue Schulden entstehen, wenn Einnahmen und Ausgaben gleich gross sind. Doch beim Staat funktioniert dies anders: Zwar präsentiert die Stadt Bern dem Volk ein ausgeglichenes Budget. Und dennoch budgetiert sieneue Schulden von 50 Millionen Franken.

Doch wie geht das? Die Erklärung heisst Investitionsrechnung: Die Stadt plant im nächsten Jahr Investitionen von rund 133 Millionen Franken – vorwiegend in den Bereichen Schulhäuser und Tiefbau. Diese Kosten laufen ausserhalb der Aufwand- und Ertragsrechnung und werden dann über die Jahre abgeschrieben.

Eine Milliarde Schulden

Da die Schulden der Stadt Bern um 50 Millionen Franken steigen werden, sollte der Stimmbürger beurteilen können, ob dies vertretbar ist. Und dazu müsste er wissen, wie hoch der Schuldenstand der Stadt Bern ist. Es sind per Ende 2017 rund 980 Millionen. Doch diese Zahl ist auf den 16 Seiten des Abstimmungsbüchleins nicht zu finden.

«Damit sich der Stimmbürger ein Bild über die finanzielle Gesamtsituation machen kann, müsste die aktuelle Verschuldung der Stadt Bern angegeben werden. Doch das ist nicht der Fall», kritisiert FDP-Stadträtin Vivianne Esseiva. Der städtische Finanzverwalter Daniel Schaffner entgegnet: «Die blosse Angabe der Höhe der Verschuldung wäre für die Stimmbürger schwierig einzuordnen.» In den vergangenen Jahren hätten die Schulden mehrmals ab- statt wie budgetiert zugenommen.

Gesamtbild fehlt

Die FDP, die wie die anderen bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen das Budget ablehnt, kritisiert die Informationspolitik der Stadt: «Die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Bern ist im Abstimmungsbüchlein ein Nebenschauplatz. Der Stimmbürger kann sich gestützt auf die Angaben kein umfassendes Bild machen. Das dürfte so nicht sein», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher.

Auch zur Schuldenentwicklung sind keine Zahlen zu finden. «Der Bürger erfährt nicht, ob die Neuverschuldung von 50 Millionen für 2019 einmalig ist oder ob die Schulden auch in den nächsten Jahren ansteigen werden», moniert Vivianne Esseiva. Zu den Aussichten sind im Abstimmungsbüchlein zwei Sätze zu finden. «Angesichts der auch in den darauffolgenden Jahren nötigen hohen Investitionen wird die Verschuldung voraussichtlich weiter zunehmen», schreibt die Stadt. Die Investitionen werden von 169 im Jahr 2019 bis auf 271 Millionen Franken im Jahr 2022 ansteigen. Und weiter heisst es: «Das Ziel der Finanzpolitik ist es, den Haushalt längerfristig im Gleichgewicht zu halten.» Was längerfristig heisst, bleibt offen.

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