Steuerprivileg für Bern Tourismus?

Bern

Die Stadt wolle via Hintertürchen ein Privileg für ihr «Hätschelkind» Bern Tourismus schaffen. Das sagt der grüne Stadtrat Luzius Theiler. Neu soll nämlich der Reinertrag direkt an Bern Tourismus fliessen.

Laut neuem Übernachtungsabgabereglement soll der Reinertrag direkt an Bern Tourismus fliessen.

Laut neuem Übernachtungsabgabereglement soll der Reinertrag direkt an Bern Tourismus fliessen.

(Bild: Patric Spahni)

Ralph Heiniger

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. In diesem Fall steckt er im Artikel 3a des neuen Übernachtungsabgabereglements, findet Stadtrat Luzius Theiler (GP-DA). Das Reglement wurde im Zuge der geplanten Einführung des Mobility-Tickets teilrevidiert und soll am Donnerstag dem Berner Stadtrat vorgelegt werden. Im besagten Artikel 3a wird festgehalten, dass die Steuerverwaltung für das Inkasso der Übernachtungsabgabe verantwortlich sei und dass sie «den daraus resultierenden Reinertrag an die Tourismusorganisation der Stadt Bern weitergibt». Bei dieser Organisation handelt es sich heute um Bern Tourismus. Weiter steht bei Artikel 3a: «Die Tourismusorganisation der Stadt Bern entscheidet über die bestimmungsgemässe Verwendung der Mittel aus der Abgabe.»

Die zwingende Weitergabe des Reinertrages der Übernachtungsabgabe an Bern Tourismus habe mit den eigentlichen Zielen der Teilrevision gar nichts zu tun, findet Theiler. Die Berner Politik wolle hier via Hintertürchen ein kostbares Privileg für ihr «Hätschelkind» schaffen, wie Theiler Bern Tourismus bezeichnet. «Es wäre ein völliges Novum, dass eine Steuer rechtlich zwingend einer privaten Organisation zukommen würde. Dies sogar mit der Kompetenz, selber über die Verwendung der Mittel zu entscheiden.» Theiler spricht von einem veritablen «Blankocheck» für Bern Tourismus und stellt deshalb den Antrag, den Artikel 3a zu streichen.

Nause: «Gängige Praxis»

Gemeinderat Reto Nause (CVP) kann die Aufregung nicht verstehen. «Damit wird nur die gängige Praxis im Reglement festgeschrieben», sagt er. Eine Praxis, die notabene im ganzen Kanton gang und gäbe sei, so Nause. Die Stadt orientiere sich an einem kantonalen Musterreglement. «Diese Einnahmen müssen wieder dem Tourismus zugutekommen.» Ansonsten dürfte man gar keine Übernachtungsabgabe erheben, so Nause.

Berner Zeitung

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