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Steuerlast sinkt dank Überschuss

Für die Freiburger Kantonsfinanzen sieht es auch 2009 gut aus: Der Kanton rechnet in seinem Budget mit einem Überschuss von 0,7 Mio.

Franken. Die Steuerlast soll weiter reduziert und neue Leistungen eingeführt werden.

Der Voranschlag 2009 schliesst zum vierten Mal in Folge mit einem kleinen Überschuss ab. «Es ist ein sehr gutes Budget geworden», lobte denn auch der Freiburger Finanzdirektor, Claude Lässer, am Mittwoch vor den Medien.

Dass das Budget ausgeglichen abschliesst ist nicht weiter verwunderlich, ist dies doch vom Gesetz her so vorgeschrieben. Doch darüber hinaus erwartet der Kanton nächstes Jahr einen kleinen Überschuss von rund 750'000 Franken.

Verschiedene Faktoren haben zur Folge, dass der Kanton 2009 mit mehr Einnahmen rechnet als in den Vorjahren. Verantwortlich dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre, eine noch günstige Konjunkturlage und die nach Angaben des Kantons schweizweit stärkste Bevölkerungszunahme.

Auswirkungen der Finanzkrise noch offen

Dennoch: Freiburg ist keine Insel. Noch ist offen, wie sich etwa die weltweite Finanzkrise auf die Schweiz auswirken wird. Lässer erwartet, dass sich die Krise vor allem einen Einfluss auf die Konjunktur und die Auftragslage der Unternehmen haben wird.

Die vorsichtige Finanzpolitik des Kantons in den vergangenen Jahren hat sich laut Lässer ausbezahlt. Im kommenden Jahr will der Kanton ein Schwergewicht bei den Investitionen setzen. Grössere Beträge fliessen in den Verkehr und in laufende Bauprojekte.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 139,5 Mio. Franken (Vorjahr: 102,7 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad wird mit 74,3 Prozent veranschlagt. Im Vorjahresbudget lag er noch bei über 86 Prozent. Verschlechterungen beim Selbstfinanzierungsgrad und beim Finanzierungsfehlbetrag seien aber «akzeptabel», da sie in der verstärkten Investitionspolitik begründet seien.

Neue Leistungen

Im nächsten Jahr erbringt der Kanton auch neue Leistungen. Dazu gehören etwa das zweite Kindergartenjahr und das dritte Studienjahr Medizin sowie zusätzliche Mittel für die Neue Regionalpolitik und die Pflegeheime.

Die Steuerzahler werden zudem mit rund 47 Mio. Franken entlastet. Rechnet man die geplanten Steuersenkungen in Gemeinden und Kirchgemeinden dazu, resultiert eine Entlastung von insgesamt 68 Mio. Franken. Familien mit bescheidenem Einkommen werden am meisten profitieren.

Schliesslich erhalten auch die Staatsangestellten einen Teuerungsausgleich. Wie hoch er ausfällt, wird im November bekannt.

SDA

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