Statt einer Reform nur ein Reförmchen

Belp

Nach einer Befragung verzichtet der Belper Gemeinderat weitgehend auf eine Reorganisation von Behörden und Verwaltung.

«Wir konnten nicht überzeugen», sagt Gemeindepräsident Benjamin Marti. (Archivbild)

«Wir konnten nicht überzeugen», sagt Gemeindepräsident Benjamin Marti. (Archivbild)

(Bild: Andreas Blatter)

Johannes Reichen

Im Sommer lancierte der Belper Gemeinderat eine Reform von Behörden und Verwaltung. In einer Onlinebefragung konnte sich die Bevölkerung zu den Vorschlägen äussern. Es ging um eine neue Organisation des Gemeinderats, der Verwaltung und der Kommissionen sowie um die Einführung eines Parlaments. 470 Personen nahmen an der Befragung teil, wovon 370 den Fragebogen vollständig ausfüllten. Knapp 110 Teilnehmende gehören einer Partei an, 260 nicht.

Vor allem die Parteimitglieder sahen die geplanten Veränderungen kritisch. Deshalb werden die meisten Ideen nun nicht umgesetzt – oder nicht so rasch wie geplant. «Wir konnten nicht überzeugen», sagt Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP). «Das beschäftigt mich.»

Eindeutig ist der Entscheid zum Parlament. Zwei Drittel sprachen sich dafür aus, die ­­Gemeindeversammlung beizubehalten. Es waren vor allem die Nichtparteimitglieder, die so stimmten. Damit sei diese Frage für ihn bis auf weiteres vom Tisch, so Marti.

Denn erst 2015 sagte das Stimmvolk Nein zu einem Parlament. Anders sieht es SP-Präsidentin Kristin Arnold. «Die Befragung ist nicht repräsentativ.» Deshalb müsse die Frage vor den Wahlen 2024 wieder aufs Tapet gebracht werden.

Keine Geschäftsführung

Der Gemeinderat verzichtet auch darauf, die Kommissionen neu zu organisieren. Das Ziel sei es gewesen, sie interessanter zu machen, so Marti. Sie sollten eher strategischen Charakter erhalten und eine Art Beratungsfunktion für den Gemeinderat übernehmen. «Niemand verzichtet heute mehr auf sein Hobby, um am Abend ein Baugesuch zu beur­teilen.» Doch insbesondere Parteimitglieder stimmten für den Status quo.

Das gilt auch bei der Verwaltung. Diesen Teil der Reform will der Gemeinderat zwar weiterver­folgen. Zum Beispiel sollen eine Personalabteilung und eine Kommunikationsstelle geschaffen werden. Hingegen bleibt es dabei, dass der Gemeindepräsident weiterhin der Chef der ­­Gemeindeverwaltung ist.

Der ­­Gemeinderat wollte eine strikte Trennung zwischen der strategischen und der operativen Führung und eine Geschäftsführung einsetzen. Die Mehrheit der Teilnehmenden befürwortet dies sogar – aber nicht jene der Parteimitglieder. Deren Voten seien höher gewichtet worden, sagt Marti. «Denn wir können keine Reform gegen den Willen der Parteien umsetzen.»

Kritik am Gemeinderat

Inge Schütz, Präsidentin der grössten Ortspartei SVP, befürwortet den Entscheid. «In den nächsten vier Jahren wird sich nichts ändern, das ist in unserem Sinn.» Für Arnold, Präsidentin der zweitgrössten Partei SP, kommt das nicht überraschend: «Das Projekt wurde nicht gut aufgegleist.» Der Gemeinderat habe sich nicht genügend Zeit genommen.

Kritik übte auch ein «überparteiliches» Komitee, dem unter anderen der ehemalige Gemeindepräsident und Nationalrat ­­Rudolf Joder (SVP) angehört. Es reagierte mit «Verunsicherung und Unzufriedenheit» auf die Pläne, sprach bezüglich der Parlamentsfrage von einer Zwängerei und erklärte, dass es dem Gemeinderat nicht gelungen sei, nachvollziehbare Gründe für die Reorganisation aufzuzeigen.

Marti bezeichnet dies als «Rundumschlag, der keine Basis hat». Denn das Komitee habe mit dem Gemeinderat nie den Dialog gesucht.

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