Stapi will seine Partei nicht im Griff haben

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ­habe ein Versprechen an seine bürgerlichen Wähler vergessen, sagt SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat. Grund für die Kritik ist die vom Parlament verworfene Steuersenkung.

«Ich finde nicht, dass ich ein Versprechen gebrochen habe», sagt von Graffenried zu den Vorwürfen.

«Ich finde nicht, dass ich ein Versprechen gebrochen habe», sagt von Graffenried zu den Vorwürfen.

(Bild: Keystone)

Während des Wahlkampfs ums Berner Stadtpräsidium positionierten sich Ursula Wyss (SP) und Alec von Graffenried (GFL) vor allem in einem Punkt anders: Sie sah keinen Spielraum für eine Steuersenkung, er schon. Von Graffenried wurde Stadtpräsident, der politische Alltag kehr­te ein.

Doch diesen Donnerstag wurde Alec von Graffenried an sein «Versprechen» erinnert. Von SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat, anlässlich der Debatte über das Budget 2018 und eine von Mitte-rechts beantragte Steu­ersenkung. Diese wurde von Rot-Grün-Mitte abgeschmettert. Auch von Graffenrieds Grüne Freie Liste stützte den gemeinderätlichen Kurs: keine kurzfristige Senkung des Steuerfusses, wenn doch ab 2019 Defizite drohen.

Keine Reaktion auf die Vorwürfe

Die GFL habe «den Schwanz eingezogen» wetterte Beuchat. «Herr Stadtpräsident, Sie haben Ihre Partei nicht im Griff.» Von Graffenried solle nicht vergessen, dass er auch dank bürgerlicher Stimmen gewählt worden sei. «Der Moment wird kommen, in dem Sie diese Stimmen wieder brauchen und auf diese Art verspielen», schloss Beuchat drohend. Der Stadtpräsident reagierte nicht auf diese Vorwürfe.

«Ich habe das Votum zur Kenntnis genommen», sagte von Graffenried am Freitag auf Anfra­ge dieser Zeitung. Er könne ­nachvollziehen, dass bürgerliche Wäh­ler angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Stadt Bern frustriert seien. Aber: «Ich finde nicht, dass ich ein Versprechen gebrochen habe.» Er stehe nach wie vor zu den Aussagen, die er im Wahlkampf gemacht habe: Die aktuelle Finanzsituation liesse eine Steuersenkung zu. Ob eine solche längerfristig halt- und verantwortbar wäre, sei aber eine andere Frage. Gemeinderat und Parlament hätten diese Frage entschieden. «Diese Entscheidung ist es, die zählt.»

Parteipräsidentin Brigitte Hilty wehrt sich gegen den Vorwurf, die GFL habe in der Steuerfra­ge einen Rückzieher gemacht. «Auch während des Wahlkampfs stand nie eine Mehrheit der Partei hinter einer Steuersenkung.» Das sei Alec von Graffenried bewusst gewesen, als er damals seine persönliche Einschätzung abgegeben habe. «Zudem ist die Rolle eine andere, wenn man in der Regierung sitzt», findet Hilty.

Diese Erfahrung würden auch andere Gemeinderatsmitglieder machen. «Die Kolleginnen und Kollegen meiner Partei sind frei in ihrer Meinung», sagt von Graffenried. Es wäre ja noch schöner, wenn er sie «im Griff haben» müsste.

Berner Zeitung

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