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Stadtratskommission ist gegen Kreditaufstockung für Bärenpark

Die Mehrkosten des Bärenparks sorgen für ein weiteres politisches Nachspiel: Parlamentarier und Stadtregierung streiten um Geld, das längst ausgegeben ist.

Die Jungbären Berna und Ursina suchen Futter im Neuschnee im Bärenpark.
Die Jungbären Berna und Ursina suchen Futter im Neuschnee im Bärenpark.
Peter Klaunzer, Keystone
Die Suche ist gar nicht so einfach.
Die Suche ist gar nicht so einfach.
Peter Klaunzer, Keystone
Wühlen im schneebedeckten Boden.
Wühlen im schneebedeckten Boden.
Peter Klaunzer, Keystone
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Der Bärenpark ist seit Herbst 2009 in Betrieb und erfreut sich beim Publikum grosser Beliebtheit. Doch die Querelen um die erheblichen Mehrkosten sind noch nicht zu Ende.

Voraussichtlich in diesem Monat beschäftigt sich das Stadtparlament nochmals mit dem Thema. Zum einen muss der Stadtrat den Untersuchungsbericht von Alt-Oberrichter Ueli Hofer zur Kenntnis nehmen, zum anderen legt der Gemeinderat dem Parlament eine Kreditabrechnung von 8,8 Millionen Franken vor.

Das muss die Stadtregierung tun, weil sie selber für Geschäfte der Stadtbauten (Stabe) nur über eine Kreditkompetenz bis maximal 7 Millionen Franken verfügt.

Ärger bei Parlamentariern

Doch der Kredit ärgert die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) gewaltig, wie Präsidentin Corinne Mathieu (SP) auf Anfrage sagte. Denn das Parlament habe den Projektierungskredit 2004 mit dem Auftrag verbunden, die Finanzierung des Bärenparks ausschliesslich über private Quellen sicherzustellen.

Es kam dann bekanntlich anders: Die Kosten für den Bau des Parks verdoppelten sich auf 21,3 Millionen Franken. Mit privaten Sponsorengeldern konnte man davon «nur» 12,5 Millionen Franken decken.

Die übrigen 8,8 Millionen Franken mag die Stadtratskommission nun nicht absegnen, das hat sie laut Mathieu «mit grossem Mehr» beschlossen. «Bei einer Zustimmung zur Kreditaufstockung stünde die politische Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel», fürchtet Mathieu.

Hayoz bleibt gelassen

Allerdings wäre ein Nein ein eher symbolischer Akt. Denn das Geld ist längst ausgegeben, wie Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) zu bedenken gab. Die Stadtbauten hätten das Minus anderweitig auffangen können.

Aus Sicht der Stadtfinanzen und der Steuerzahler wäre ein Nein des Stadtrats kein Problem, sagte Hayoz. Die Frage sei höchstens, wie die Bevölkerung reagieren würde.

Angesichts der breiten Zustimmung zum Bärenpark und der grossen Spendebereitschaft könnte ein Stadtrats-Nein die Leute eher irritieren, glaubt Hayoz. Dass ein negativer Stadtratsbeschluss als Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat gedeutet würde, glaubt die Finanzdirektorin nicht.

SDA/met

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