Stadtrat will Tempo machen bei Gemeindefusionen

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagabend einen FDP-Vorstoss überwiesen. Der Berner Stadtrat überwies die Motion mit 43 zu 21 Stimmen. Der Kanton Bern sei der Kanton mit der grössten Anzahl Gemeinden in der Schweiz, gab Motionär Christoph Zimmerli zu bedenken. Diese Struktur «aus dem 19. Jahrhundert» hemme die Weiterentwicklung des Bernbiets.

Doch oft fehle in der Bevölkerung die Akzeptanz für Gemeindefusionen: «Die Leute haben Angst, ihre Identität zu verlieren.» Deshalb brauche es die Neustrukturierung, über die die Kantonsbevölkerung am Schluss abstimmen könne.

Die Stadt Bern müsse in dieser Sache aktiv werden, weil von der Kantonsregierung selber «keine neuen Ideen» kämen, kritisierte Zimmerli.

Warnungen vor Vorpreschen der Stadt

Verschiedene Fraktionssprecherinnen und -sprecher teilten zwar Zimmerlis Analyse zur Gemeindestruktur. Sie warnten jedoch davor, dass ein Vorpreschen der Stadt im Kanton schlecht ankäme und den Stadt-Land-Graben noch vertiefen würde.

Besonders die SVP kritisierte die «Einmischung» der Stadt Bern in eine kantonale Angelegenheit. Das sei «eine Diktatur der Grossen gegenüber den Kleinen», bemängelte Stadtrat Erich Hess.

Mit 64 zu 5 Stimmen lehnte das Parlament denn auch jenen Punkt der FDP-Motion klar ab, der die Stadtregierung beauftragen wollte, die Strategie zur Reduktion auf 40 Gemeinden gleich selber zu erstellen.

Der Gemeinderat teilte diese Bedenken. Ein solches Signal der Stadt Bern könnte die Abwehrhaltungen im übrigen Kanton noch verstärken, schreibt er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Doch in der Sache selber sieht auch der Gemeinderat die «kleinkammerigen» Gemeindestrukturen im Kanton Bern als «Entwicklungshindernis». In diesem Sinne wird er nun bei der Kantonsregierung vorstellig werden.

SDA