Stadtrat will nicht über «Tanz dich frei» diskutieren

Bern

Traktandiert waren insgesamt vier Vorstösse von bürgerlicher Seite zur geplanten Tanzdemonstration vom Mai in der Bundesstadt. Doch die Mehrheit des Berner Stadtparlaments hat es abgelehnt, über die Fragen zu diesem Event zu diskutieren.

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Mit 53 zu 16 Stimmen entschied der Berner Stadtrat am Donnerstag, die Diskussion zu drei Interpellationen nicht zu gewähren, womit das nötige Quorum verfehlt wurde. Die Debatte, wegen der im Vorfeld zu einer «Aufwärm-Tanzdemo» aufgerufen worden war, fiel deshalb ins Wasser.

Für die bisher unbewilligte Grossdemonstration «Tanz dich frei» am 25. Mai haben sich via soziale Medien bereits über 10'000 Personen angemeldet. Die Organisatoren des Anlasses agieren anonym und waren für die Stadtbehörden bis anhin nicht greifbar.

«Nicht würdig, Stadtrat zu sein»

Den Interpellanten Roland Jakob und Alexander Feuz blieb im Stadtrat nur die Möglichkeit, kurze Erklärungen abzugeben. SVP-Fraktionschef Jakob, der in seinen Vorstössen vor Rechtsbrüchen, Abfallbergen und Vandalismus im Zusammenhang mit der geplanten Tanzdemo warnte, warf der rot-grünen Ratsmehrheit Diskussionsverweigerung vor und sprach von einem «Skandal».

Jedes Quartierfest benötige eine Bewilligung, sagte Jakob, doch die Tanzdemo-Organisatoren foutierten sich darum. Wer sich nun an die Seite von Leuten stelle, die Gesetze missachteten, «ist nicht würdig, Stadtrat zu sein», rief Jakob der rot-grünen Ratsmehrheit zu.

Auch Interpellant Alexander Feuz, der vor kurzem von der FDP- zur SVP-Fraktion gewechselt hatte, bedauerte, dass keine Diskussion zustande kam. Ein gemeinsamer Aufruf der Stadtratsparteien an die Demo-Organisatoren wäre ein starkes Zeichen gewesen, sagte Feuz.

Er zeigte sich besorgt über die geplante Tanzdemo, die in beengten räumlichen Verhältnissen stattfinden müsse. Weil die Marktgasse wegen der laufenden Sanierung gesperrt sei, könnte es in der Menschenmasse zu brenzligen Situationen kommen: «Es fehlen die Fluchtwege.»

Besorgnis wegen möglicher Massenpanik

Der SVP-Stadtrat erinnerte an die Love-Parade von Duisburg in Deutschland, bei der 2010 bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen waren. Er rief die Organisatoren von «Tanz dich frei» auf, die Polizei zu kontaktieren.

Dies tat, zum wiederholten Mal, auch der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), als er am Donnerstag im Stadtrat auf eine kleine Anfrage zur Tanzdemo antwortete, die SVP-Stadtrat Alexander Feuz zusätzlich deponiert hatte.

Der Gemeinderat unternehme weiterhin alles, um die Organisatoren ausfindig zu machen und in die Verantwortung zu nehmen, sagte Nause.

Bereits vergangenen Juni hatte in der Stadt Bern eine «Tanz-dich-frei«-Kundgebung mit über 10'000 Teilnehmenden stattgefunden. Der Anlass, eine Mischung aus Strassenfest und Demonstration gegen Einschränkungen im Nachtleben, verlief ohne grössere Zwischenfälle.

sgl/sda

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