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Stadtrat verlangt Regeln für Kameraüberwachung durch Private

Kameras an der Fassade des Hotels Schweizerhof überwachten den Berner Bahnhofplatz. Aufnahmen wurden gegen einen Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration verwendet.

Der Stadtrat verlangt die Prüfung zusätzlicher Ressourcen für die städtische Datenschutzstelle.
Der Stadtrat verlangt die Prüfung zusätzlicher Ressourcen für die städtische Datenschutzstelle.
iStock

Überwachungskameras am Hotel Schweizerhof filmten den Berner Bahnhofplatz und wurden vor Gericht als Beweismittel benutzt. Das Hotel verstiess mit den Kameras gegen das Datenschutzgesetz – für dessen Durchsetzung sich weder der eidgenössische Datenschützer noch die Kantonspolizei noch der Gemeinderat zuständig fühlen mochten.

SP-Stadträtin Bernadette Häfliger legte am Donnerstag dar, wie massiv die ungeregelte Überwachung des öffentlichen Raums die Menschenwürde und die persönliche Freiheit verletze.

Ihr Postulat, das etwa klare Zuständigkeiten und die Prüfung zusätzlicher Ressourcen für die städtische Datenschutzstelle verlangt, wurde gestern mit 40 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen überwiesen. Er werfe Fragen auf, die auch den Gemeinderat interessierten, sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), als er für Zustimmung zum Vorstoss warb.

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