Stadtrat genehmigt Leistungsvertrag mit Reitschule

Nach über zweistündiger Debatte hat der Berner Stadtrat dem neuen Reitschule-Vertrag zugestimmt. Damit kann das Kulturzentrum mit jährlich 380'000 Franken Unterstützung rechnen.

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Der Leistungsvertrag mit dem autonomen Kulturzentrum Reitschule ist im dritten Anlauf unter Dach: Berns Stadtparlament genehmigte am Donnerstag die mehrjährige Subventionierung der Reitschule mit 47 zu 31 Stimmen. Das autonome Kultur- und Begegnungszentrum auf der Schützenmatte erhält somit in den Jahren 2013 bis 2015 eine jährliche Unterstützung durch die Stadt von 380'000 Franken. So hatte es die Stadtregierung dem Parlament beantragt.

Mit seinem Ja stellte sich der Stadtrat nach zweistündiger Debatte im dritten Anlauf hinter den Leistungsvertrag. Frühere Varianten des Vertrags hatte das Parlament 2011 zuerst zurückgewiesen und später lediglich für das Jahr 2012 bewilligt.

Tschäppät: «Ein Fortschritt»

Der Gemeinderat nahm daraufhin Nachverhandlungen mit den Reitschulbetreibern auf. In einer Zusatzvereinbarung zum Leistungsvertrag regelte er Sicherheitsaspekte und die Zusammenarbeit der Reitschule mit den Behörden.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) bezeichnete den überarbeiteten Vertrag vor dem Stadtrat als «Fortschritt». Eine erneute Rückweisung wäre «verantwortungslos». Die Stadtbevölkerung stehe hinter der Reitschule, das habe sie nun bereits in fünf Urnengängen gezeigt.

Sicherheitsdienst funktioniert

Tschäppät fand bei der Stadtratsmehrheit Gehör. Die ausgehandelten Sicherheitsvorkehrungen genügten, so die Sprecherinnen und Sprecher der Ratslinken und der Mitte-Fraktionen. Sie verwiesen unter anderem auf den internen Sicherheitsdienst der Reitschule, der funktioniere.

Die Reitschule, wo sich am Wochenende Hunderte bis Tausende meist jugendliche Besucherinnen und Besucher treffen, leiste «Unvergleichliches» für die Stadt, gab namens der SP/Juso-Fraktion Annette Lehmann zu bedenken. Das Zentrum biete Freiräume und nehme seit 25 Jahren auch wichtige soziale Funktionen wahr.

«Kultur ja - Gewalt nein»

Die bürgerlichen Fraktionen hingegen wollten die Subventionen an strengere Vorgaben knüpfen. Sie verlangten, dass die Reitschule bei Demonstrationen ihr grosses Tor schliessen und ein Sicherheitskonzept für den Vorplatz vorlegen müsse. Nur mit diesen Zusatzanstrengungen wäre eine Motion erfüllt, die der Stadtrat 2008 überwiesen hatte, gaben die Bürgerlichen zu bedenken.

Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten und die Behinderung der Polizei, wenn diese bei der Reitschule ihre Arbeit verrichten wolle, seien inakzeptabel, unterstrich Roland Jakob namens der Fraktion SVPplus. «Kultur ja - Gewalt nein», rief auch FDP-Fraktionssprecher Bernhard Eicher in den Ratssaal.

Keine Chance für Rückweisungsanträge

Ein gemeinsamer Rückweisungsantrag der Fraktionen SVPplus, FDP sowie CVP/BDP scheiterte jedoch mit 48 Nein- zu 30 Ja-Stimmen. Auch alle anderen Rückweisungs- oder Abänderungsanträge fielen durch.

Den Ausschlag gab letztlich die Fraktion GFL/EVP, die dem Leistungsvertrag 2011 noch kritisch gegenübergestanden war, der Subventionierung der Reitschule jetzt aber zustimmte. «Wir sprechen den Reitschulbetreibern heute unser Vertrauen aus», sagte Lukas Gutzwiller (GFL).

Die ganze Debatte zum Nachlesen finden Sie im Liveticker von Bernerzeitung.ch/Newsnetz.

tag/sda

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