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Stadtrat diskutiert über neue Regeln bei Demonstrationen

In der Bundesstadt Bern, wo fast täglich Demonstrationen stattfinden, ist deren rechtlicher Rahmen ein Dauerbrenner. Aktuell nimmt der Gemeinderat wieder einmal einen Anlauf, das Kundgebungsreglement zu revidieren.

Christoph Hämman
Der Berner Gemeinderat will das Reglement für Demonstrationen ändern.
Der Berner Gemeinderat will das Reglement für Demonstrationen ändern.
Franziska Rothenbuehler

Der Gemeinderat will Kundgebungen auf dem Bundesplatz nur dann bewilligen, wenn ihnen nationale Bedeutung zukommt und nicht gleichzeitig ein Markt stattfindet. Während der Sessionen des nationalen Parlaments sollen dafür auch werktags wieder Kundgebungen möglich sein – allerdings nur mit höchstens 15 Teilnehmenden.

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