Stadtnomaden: Sonderregel stösst auf Kritik

Bern

Ist es richtig, die Stadtnomaden rechtlich wie Fahrende zu behandeln? Nein, findet SVP-Fraktionschef Alexander Feuz.

Üben beide Kritik an der neuen Regelung für Stadtnomaden: Die beiden Juristen Alexander Feuz (SVP, l.) und Michael Daphinoff (CVP).

Üben beide Kritik an der neuen Regelung für Stadtnomaden: Die beiden Juristen Alexander Feuz (SVP, l.) und Michael Daphinoff (CVP).

(Bild: zvg)

Ralph Heiniger

Künftig dürfen die Stadtnomaden nicht mehr drei, sondern sechs Monate am selben Standort verweilen. Die Stadt Bern will die Stadtnomaden diesbezüglich wie Fahrende behandeln (wir berichteten). Das sei absurd, findet SVP-Fraktionschef Alexander Feuz, selbst ausgebildeter Jurist.

«Die Stadtnomaden sind meiner Meinung nach sicher keine Fahrenden.» Fahrende würden umherziehen, um einem Erwerb nachzugehen und Waren anzubieten, so Feuz. «Die Stadtnomaden ziehen aber einzig deshalb umher, weil sie darauf warten, dass ihre Zone für alternative Wohnformen bewilligt wird.»

Die Argumentation im öffentlichen Gutachten von Stadtnomaden-Anwalt Daniel Kettiger hält Feuz jedoch zumindest für ori­ginell. «Rein juristisch ist das ein schlaues Vorgehen, Kettiger hat seine Mission damit erfüllt.» Doch in der Praxis sei dies eine klare Umgehung der beste­henden Baubewilligungsdekrete.

«Der Gemeinderat versucht auf diese Weise Aufsichtsbeschwerden zu entgehen, von welchen die SVP bereits zwei eingereicht hat.» Es werde sich, seiner Auffassung nach, zwingend eine höhere Instanz mit dem Fall befassen müssen, so Feuz.

Stefan Schwarz, Generalsekretär bei der städtischen Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS), sieht das anders. Die Stadt behandle die Stadtno­maden nun anhand des Rechtsgleichheitsgrundsatzes nicht schlechter als Fahrende. Das heisse nicht, dass man sie nun generell als Fahrende bezeichnen würde.

Baurechtlich entscheidend sei aber die von beiden Gruppierungen gewählte Wohnform – nämlich das Wohnen in Bauwagen. Das sei rechtlich sehr wohl haltbar. «Wir haben Kettigers Gutachten von einem unabhängigen Juristen extern überprüfen lassen, und er kam zum selben Schluss wie Kettiger.»

Strategisches Schweigen?

Auch von der CVP gibt es Kritik. Dass sich die Stadt zu einer neuen rechtlichen Qualifizierung der Stadtnomaden entschliesst, sei an sich nicht zu beanstanden, findet CVP-Stadtrat Michael Daphinoff – er ist ebenfalls Jurist.

Er stört sich hingegen am Verhalten der TVS in Bezug auf die Kommunikation. «Die Stadt kommuniziert gefühlt jede Kleinigkeit mit einer Medienmitteilung.» Als Beispiele dafür nennt Daphinoff aktuelle Medienmitteilungen mit Titeln wie «Den Schosshaldespielplatz auf einem Spaziergang entdecken» oder «Viertägige Fotoausstellung rund um die Berner Stadtnatur».

Doch im Zusammenhang mit der Verlängerung der Rotationsfrist der Stadtnomaden habe die Stadt nicht von sich aus kommuniziert. Dabei sei das Dossier Stadtnomaden generell öffentlichkeitswirksam, findet Daphinoff.

Schliesslich habe eine Volksabstimmung zu der Zone für alternatives Wohnen stattgefunden, und seither tobt ein Rechtsstreit. «Es stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat und insbesondere die Direktion TVS gewisse heikle Entscheide mit System und Absicht nicht kommunizieren.» In einem Vorstoss fragt der CVP-Stadtrat deshalb: «Nach welchen Kriterien entscheidet die Direktion TVS über die Kommunikation oder die Nichtkommunikation ihrer Entscheide?»

Stadt: «Laufendes Verfahren»

Schwarz meint dazu: «Die Stadt wurde im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde der SVP vom Regierungsstatthalter aufgefordert, sich zur zukünftigen Strategie zu äussern.» Die neue 6-Monate-Regel sei damit Bestandteil eines laufenden Verfahrens des Regierungsstatthalteramts. In solchen Fällen informiere die Stadt in aller Regel nicht aktiv und passiv nur ausnahmsweise, wenn es sich um öffentlichkeitswirksame Fragen handle, so Schwarz. Dies sei hier der Fall.

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