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Quartierorganisationen haben zu viel Vermögen

Die Vermögen der fünf Berner Quartierorganisationen liegen um 8600 bis 28'000 Franken über den zulässigen Werten.

Das Finanzinspektorat der Stadt Bern hat die fünf Quartierorganisationen aufgefordert, mit dem Abbau ihres Vermögens zu beginnen.
Das Finanzinspektorat der Stadt Bern hat die fünf Quartierorganisationen aufgefordert, mit dem Abbau ihres Vermögens zu beginnen.
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Die fünf anerkannten Quartierorganisationen der Stadt Bern verfügten im Jahr 2014 über ein Vermögen, das insgesamt rund 80'000 Franken über jenem Wert liegt, den das einschlägige Reglement zulassen würde. Das hat das städtische Finanzinspektorat festgestellt.

Das Finanzinspektorat hat nun laut einem Brief an die Präsidialdirektion der Stadt gefordert, mit dem Abbau der zu hohen Vermögen sei sofort zu beginnen. Die Bildung neuer Rückstellungen sei nicht zulässig.

Die Vermögen der fünf Quartierorganisationen liegen um 8600 bis 28'000 Franken über den zulässigen Werten, wie eine Prüfung der Subventionsverwendungen im Jahr 2014 ergab. Dies bei einem Vermögens-Gesamtbestand von zwischen 26'100 und 35'500 Franken.

Den Brief des Finanzinspektorats an die Präsidialdirektion und seine Feststellungen zu den Vermögen der fünf Quartierorganisationen machte am Mittwoch SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat publik. Dies, nachdem er mit einem Akteneinsichtsgesuch Erfolg hatte.

Beuchat gehört zu den Gegnern einer Vorlage, mit welcher der Berner Gemeinderat die Subventionen der Stadt an die Quartierorganisationen erhöhen möchte. Es geht um eine Revision des Reglements über die politischen Rechte der Stadt Bern. In der ersten von zwei Lesungen hat der Berner Stadtrat diese Revision bereits genehmigt. Sie wird auch noch dem Volk vorgelegt.

Beuchat schreibt in einer Medienmitteilung vom Mittwoch, für seine Partei zeige der Befund des Finanzinspektorats, dass die heutigen Subventionen «mehr als ausreichend» seien. Er verlange Übungsabbruch.

Bis 2017 haben Organisationen Zeit

Der Berner Gemeinderat anerkennt den Befund des Finanzinspektorats, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann auf Anfrage sagte. Der Gemeinderat habe Anfang Mai beschlossen, die Quartierorganisationen aufzufordern, mit dem Abbau der zu hohen Vermögen zu beginnen.

Auch sei ihnen mitgeteilt worden, dass es nicht erlaubt sei, neue Rückstellungen zu bilden. Der Gemeinderat entschied auch, den Organisationen bis 2017 Zeit zu lassen, um die überschüssigen Gelder abzubauen. Die Stadtregierung nennt dies eine Übergangsfrist.

Das städtische Finanzinspektorat schrieb Mitte Mai der Präsidialdirektion, sie werde überprüfen, ob dieser Gemeinderatsbeschluss eingehalten werde.

Wichtermann sagte weiter, wenn in diesem Fall eine Aufsichtspflicht verletzt worden sei, dann nicht vom Gemeinderat, sondern von der Verwaltung. Man müsse aber sehen, dass es nicht um grosse Beträge gehe - viele Vereine verfügten über mehr Vermögen als die Quartierorganisationen. Es seien auch keine Gelder verloren gegangen oder veruntreut worden.

Das Finanzinspektorat nahm dem Stadtschreiber zufolge die Vermögen der Quartierorganisationen im Rahmen seiner normalen Aufsichtstätigkeit unter die Lupe.

Zweite Lesung nach Herbstferien

Der Berner Stadtrat wird nach den Herbstferien die zweite Lesung der Änderung des Reglements über die politischen Rechte vornehmen. Das hiess es beim Ratssekretariat auf Anfrage. Noch vor den Herbstferien wird die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) die zweite Lesung vorberaten.

Die Quartiervertretungen reden mit, wenn es um Planungsgeschäfte geht, die ihren Stadtteil betrifft. Als Mitwirkungsgremien seien sie für den Austausch zwischen Bevölkerung und Verwaltung wichtig, argumentierten die Befürworter der Reglementsrevision im Mai im Stadtrat.

SDA/abe

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