Stadt übernimmt beim Käfigturm den Lead

Zwischen Stadt und Bund laufen intensive Gespräche zur Rettung des Polit-Forums Käfigturm. Bevor der Bund die Schliessung stoppt, verlangt er Zu­sicherungen einer neuen Trägerschaft. Diese hat ihm die Stadt nun gegeben.

Alec von Graffenried: «Weil wir davon ausgehen, dass wir eine Nachfolge­lösung hinkriegen, haben wir den Bund Anfang Woche in einem Schreiben gebeten, den Rückbau des Polit-Forums zu stoppen.»<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter)</p>

Alec von Graffenried: «Weil wir davon ausgehen, dass wir eine Nachfolge­lösung hinkriegen, haben wir den Bund Anfang Woche in einem Schreiben gebeten, den Rückbau des Polit-Forums zu stoppen.»

(Bild: Andreas Blatter)

Christoph Hämmann

Die Lage ist dramatischer, als man hätte meinen können: Im Polit-Forum des Bundes im Käfigturm darf nur noch quartalsweise geplant werden, alle drei Monate könnte die Institution definitiv geschlossen werden.

Wie diese Zeitung letzte Woche berichtete, entpuppte sich das Versprechen des Bundesrats, den Betrieb bis Ende 2017 zu finanzieren, als Rohr­krepierer: Die parlamentarische Verwaltungskommission beziehungsweise die Parlamentsdien­ste, neben der Bundeskanzlei zweite Trägerin des Forums, stimm­ten der Verlängerung nur «mit terminlichen Vorbehalten» zu.

«Kein Präjudiz»

Aufgrund der kurzfristigen Perspektive ist im Polit-Forum kein regulärer Betrieb mehr möglich. Stattdessen ist ein «Sterben auf Raten» im Gang, wie GB-Stadt­rätin Regula Tschanz letzte Woche auf Twitter kommentierte. Gegenüber dieser Zeitung sprach sie von einem «Trauerspiel», das sich auf Bundesebene abspiele.

Mit der Kritik aus der Stadtpolitik konfrontiert, lässt Vizekanzler André Simonazzi präzise Fragen von seiner Kommunikationsstelle mit ein paar dürren, allgemein gehaltenen Sätzen beantworten. Die Arbeiten des Bundes seien darauf angelegt, das Ende des Polit-Forums per Ende 2017 «personalrechtlich korrekt ab­zuwickeln».

Dies könne auch eine vorzeitige Schliessung des Betriebs zur Folge haben, was jedoch «kein Präjudiz für oder gegen das Weiterbetreiben des Polit-Forums durch eine neue Trägerschaft» wäre.

Damit präsentiert sich die Ausgangslage indes ganz anders als vom Bundesrat skizziert, der letztes Jahr gemäss seinen Worten mit der Betriebsverlängerung «den Spielraum für eine Nachfolge­regelung» schaffen wollte. Auf den Vorwurf, man ­habe damit einer möglichen Nachfolge­trägerschaft eine falsche Sicherheit vermittelt, geht die Bundeskanzlei nicht ein.

Fast schon zynisch hatten sich letzte Woche die eidgenössischen Parlamentsdienste dazu geäussert: «Es ist nicht an uns, Wünsche und Absichten einer allfälligen neuen Trägerschaft zu beurteilen und zu bewerten.» Nach dem Nein von National- und Ständerat zu einer Bundesbeteiligung über 2017 hinaus sei «der Versuch, eine neue Trägerschaft zu bilden, gescheitert», ist dort die Haltung.

Spielraum bereits für 2017

Ihre Absichten konkretisiert und ihr Engagement verstärkt hat dagegen die Stadt. Derzeit würden auf verschiedenen Ebenen Gespräche laufen, auch zwischen Stadt und Bund, heisst es. Wie der Gemeinderat letzte Woche mitteilte, ist er bereit, künftig 300 000 Franken pro Jahr an eine neue Trägerschaft beizusteuern.

Neben einem Kredit für die Jahre 2018–2021 will er dem Stadtrat auch bereits für das laufende Jahr die gleiche Summe beantragen, wie er in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage von Regula Tschanz schreibt.

Die Begründung aus der Präsidial­direktion: «Sollte der Bund entgegen seiner ursprünglichen Zusicherungen nicht bereit sein, den Käfigturm bis Ende Jahr weiter zu finanzieren, könnte es von Vorteil sein, wenn die Stadt schon in diesem Jahr über einen gewissen Betrag verfügt, um ein möglichst nahtloses Weiterarbeiten sicherstellen zu können.»

«Weil wir davon ausgehen, dass wir eine Nachfolge­lösung hinkriegen, haben wir den  Bund gebeten, den ­Rückbau des ­Polit-Forums zu stoppen.»Alec von Graffenried, Stadtpräsident

Laut Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) wartet der Bund auf ein Signal einer neuen Trägerschaft, dass sie das Polit-Forum übernehme. «Dann stoppt der Bund die Abbruchvorbereitungen im Polit-Forum», so von Graffenried. «Weil wir davon ausgehen, dass wir eine Nachfolge­lösung hinkriegen, haben wir den Bund Anfang Woche in einem Schreiben gebeten, den Rückbau des Polit-Forums zu stoppen.»

Ziel: Alle drei Staatsebenen

Eine neue Trägerschaft kann nach aktuellem Zwischenstand neben den 300 000 Franken, die der Gemeinderat jährlich zu investieren bereit ist, mit 150 000 Franken des Kantons rechnen. Letzte Woche hatte der Regierungsrat mitgeteilt, dass er diesen Beitrag nicht mehr an die Bedingung knüpfe, dass sich auch der Bund an der Trägerschaft beteilige.

Noch offen ist, ob die Burger­gemeinde ihren mit Vorbehalt zugesicherten Beitrag von 150 000 Franken auch nach der ablehnenden Haltung der eidgenössischen Räte leisten will. Der Bund liess sich das Polit-Forum jeweils eine Million Franken pro Jahr kosten. Laut Gemeinderat ist es nach wie vor das Ziel, alle drei Staatsebenen in der neuen Trägerschaft zu vereinen.

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