Stadt Biel ficht KESB-Kostenverfügung an

Der Bieler Gemeinderat legt Beschwerde gegen eine Kostenverfügung des kantonalen Sozialamts ein. Infrastrukturkosten würden nur zu 50 Prozent gedeckt.

Im Blöschhaus finden die Sitzungen des Bieler Gemeinderats statt. Dieser will, dass der Kanton der Stadt Biel die tatsächlichen Infrastrukturkosten im KESB-Bereich erstattet.

Im Blöschhaus finden die Sitzungen des Bieler Gemeinderats statt. Dieser will, dass der Kanton der Stadt Biel die tatsächlichen Infrastrukturkosten im KESB-Bereich erstattet.

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Der Bieler Gemeinderat hat beschlossen, beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzulegen gegen eine Kostenverfügung des kantonalen Sozialamts im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich (Kesb). Es geht um die Abgeltung der Infrastrukturkosten für die Jahre 2016 und 2017.

Mit der Beschwerde wolle die Stadtregierung erreichen, dass der Kanton der Stadt Biel die tatsächlichen Ausgaben erstatte, teilte der Bieler Gemeinderat am Mittwoch mit.

Die Bieler Stadtregierung ist auch unzufrieden, wie der Kanton Bern künftig dieses Abgeltungen regeln will. Der Kanton hat dazu eine Änderung der einschlägigen Verordnung in eine Konsultation gegeben. Nur etwa 50 Prozent der effektiven Kosten würden gedeckt, kritisiert die Bieler Stadtregierung. Sie lehnt die vorgesehene Regelung deshalb ab.

Die Gemeinde Köniz hatte mit Beschwerden gegen die Abgeltungen für die Jahre 2013 bis 2015 erreicht, dass der Kanton Bern den Gemeinden für ihre KESB-Aufwendungen die Vollkosten ausrichten muss, nicht nur einen Teil davon. Für die Jahre 2013 bis 2015 bekommt aber nur diese Gemeinde rückwirkend Geld, weil sie als einzige Beschwerde führte, wie seit Längerem bekannt ist.

Allerdings gab die Gemeinde Köniz Anfang Juni bekannt, sie sei auch mit der neuen Verfügung des Kantons Bern für die Jahre 2013 bis 2015 unzufrieden und fechte diese an.

Köniz ficht neue Verfügungen ebenfalls an

Wie der zuständige Gemeinderat Thomas Brönnimann am Mittwoch auf Anfrage bekanntgab, hat die Könizer Exekutive an ihrer Sitzung vom gleichen Tag beschlossen, auch die Verfügungen 2016 und 2017 anzufechten. (flo/sda)

Erstellt: 28.06.2017, 15:40 Uhr

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