Stadt Bern will Transparenz bei Parteienfinanzierung

Bern

Städtische Parteien sollen künftig offenlegen müssen, wer ihren Wahlkampf bezahlt.

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(Bild: Adrian Moser)

Benjamin Bitoun

Gerade nach Abstimmungen hört man den Vorwurf immer wieder: Ein Kandidat für ein politisches Amt oder eine Initiative blieb chancenlos, weil die Kriegskasse der Gegnerschaft viel besser gefüllt war. Und obwohl Politikwissenschaftler nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass man Abstimmungen nicht kaufen kann, so sind sie sich doch einig: Für Stimmbürgerinnen und -bürger ist es wichtig, zu wissen, wie Parteien ihren Wahlkampf finanzieren oder wer im Parlament Lobbying betreibt.

Diesbezüglich will die Stadt Bern nun für Klarheit sorgen. Der Gemeinderat schickt die sogenannte Transparenzvorlage in die Vernehmlassung – eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte. Der Entwurf sieht vor, dass alle im Berner Stadtparlament vertretenen Parteien ihre Finanzen jährlich offenlegen müssen. Die verschärfte Offenlegungspflicht gilt auch für die Finanzierung von städtischen Wahlen und Abstimmungskampagnen.

Die Annahme anonymer Spendengelder ist fortan verboten. Ein weitere Verschärfung: Wer für einen Sitz im Stadtrat, Gemeinderat oder für das Amt des Stadtpräsidenten kandidiert, muss künftig grössere Unterstützungsbeiträge offenlegen. Der Schwellenwert für die Offenlegungspflicht beträgt je nach der vom Gemeinderat zur Diskussion gestellten Variante 1000 oder 5000 Franken.

«Mit gutem Beispiel voran»

Die Schweiz ist in Sachen Transparenz kein Glanzlicht. Als einziges Mitgliedsland des Europarats kennt sie keine Vorschriften zur Politikfinanzierung. Bestrebungen auf nationaler und kantonaler Ebene, dies zu ändern, kommen wenn überhaupt nur langsam voran. «Nun geht wenigstens auf kommunaler Ebene etwas», freut sich Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnisses Bern.

Das Geschäft beruht auf einem Vorstoss ihrer Partei, der bereits 2012 überwiesen wurde. Dieser sei aber mit Verweis auf die schleppenden Entwicklungen auf Bundesebene vom Gemeinderat immer wieder verzögert worden, so Anderegg. «Es ist begrüssenswert, dass die Stadt Bern nun als gutes Beispiel vorangeht, während andere auf der Bremse stehen.»

Ähnlich euphorisch tönt es bei der SP. Es sei an der Zeit, dass endlich Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung komme, betont Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. «Dass die Stadt Bern nun als Erste einen Schritt vorwärts macht, kann Symbolcharakter haben.»

FDP befürchtet Papiertiger

Doch genau hierin liegt das Problem, glaubt Bernhard Eicher, Fraktionspräsident der FDP Stadt Bern. Er ist überzeugt, dass die Vorlage nichts weiter ist als Symbolik. Deshalb lehnt er den Entwurf ab. Fürchtet sich seine Partei vor Transparenz? «Bestrebungen nach mehr Transparenz sind grundsätzlich positiv», betont Eicher. Die FDP der Stadt Bern lege bereits heute ihre Rechnung offen. Und Spenden über 5000 Franken müssten bereits heute deklariert werden. «Aber das Reglement, das vorgelegt wird, ist völlig untauglich», so Eicher.

Als Begründung führt Eicher an, dass die Stadt schlicht keine Möglichkeit besitze, Spenden zu überprüfen. «Sie kann zwar Vorgaben machen. Im Sinne einer strafrechtlichen Untersuchung kann sie aber gar nichts unternehmen.» Weiter würden ihr auch die rechtlichen Mittel fehlen, etwaige Verstösse auch zu sanktionieren. «Die Stadt ist keine Strafverfolgungsbehörde», sagt der FDP-Fraktionspräsident dazu.

«Der Stadt fehlen die rechtlichen ­Mittel dazu, ­entdeckte Verstösse auch zu sanktionieren. Sie ist keine Strafverfolgungsbehörde.»Bernhard EicherFraktionspräsidentder FDP Stadt Bern

Daher bliebe ihr als Maximalmöglichkeit nur diejenige, eine Busse von 5000 Franken auszusprechen. «Kein wirklich abschreckender Betrag.»

Sanktionsmittel Internet

Die Transparenzvorlage – ein Papiertiger? Vizestadtschreiberin Monika Binz widerspricht: «Es gilt die Selbstdeklaration. Der Reglementsentwurf besagt aber, dass die Stadt Unterlagen anfordern und Einsicht nehmen kann, beispielsweise wenn sie Anlass hat, an den gemachten Angaben zu zweifeln.» Zudem könne die Stadt auch stichprobenweise Angaben überprüfen und Einsicht in Unterlagen verlangen, ohne dass der begründete Verdacht bestehen muss, dass die gemachten Angaben unvollständig oder falsch sind.

Was die Kritik der fehlenden Sanktionsmittel betrifft, gibt Monika Binz dem FDP-Fraktionspräsidenten Bernhard Eicher recht – zumindest teilweise. «Es ist tatsächlich so, dass der Stadt durch kantonales Recht verunmöglicht wird, höhere Bussen als 5000 Franken auszusprechen. Diesbezüglich sind uns die Hände gebunden», so Binz. Wenn ein Politiker aber gegen die Offenlegungspflichten verstosse, indem er keine An­gaben mache, werde die Stadt dies im Internet auch entsprechend deklarieren. «Dann können sich die Wähler selber ein Bild machen.»

Berner Zeitung

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