Stadt Bern stimmt im Juni über Ausländermotion ab

Migrantinnen und Migranten machen in der Stadt Bern rund einen Fünftel der Bevölkerung aus. Dieser Fünftel arbeite zwar hier, zahle Steuern, schicke Kinder zur Schule, dürfe aber politisch nicht mitreden, betonten Vertreter eines breit abgestützten Komitees, das sich für die Abstimmungsvorlage einsetzt.

Dies sei weder demokratisch noch gerecht, betonte Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Eine funktionierende Demokratie sei auf die aktive Teilnahme aller angewiesen, sagte GFL-Stadträtin Tania Espinoza.

Mit der Ausländermotion könnten Migrantinnen und Migranten Teil jener Gruppe werden, die ihren Beitrag zur Entwicklung der Stadt leiste, betonte CVP-Stadtrat Claudio Fischer.

Mit dem Reglement könne Bern ein wichtiges Signal als offene Stadt aussenden, die ihre Bewohner in die demokratische Mitgestaltung einbindet, führte Beatrice Stucki, SP-Grossrätin und Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern, aus.

In den Landeskirchen hätten schon lange alle Mitglieder ein Stimmrecht, auch Ausländerinnen und Ausländer, sagte Andreas Nufer, Pfarrer der offenen Heiliggeistkirche. Man habe damit seit Jahren gute Erfahrungen gemacht. Unterstützt wird das Partizipationsreglement unter anderem von links-grünen Parteien, der BDP, der CVP, der EVP und kirchlichen Kreisen.

200 Unterschriften nötig

Die Ausländermotion funktioniert so, dass ein Anliegen von mindestens 200 volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens drei Monaten in Bern leben, unterzeichnet werden muss. Die Personen müssen über einen Ausweis C, B oder F verfügen.

Der Gemeinderat beantwortet die Motion und das Stadtparlament berät sie anschliessend. Wird das Anliegen angenommen, muss es von der Stadtregierung umgesetzt werden. Mit der Ausländermotion betritt die Stadt Bern kein Neuland: sie kennt bereits eine Jugendmotion, mit der Jugendliche Anliegen ins Stadtparlament tragen können.

Andernorts kein Renner

Auch andere Gemeinden kennen ebenfalls solche Mitwirkungsinstrumente. In Burgdorf etwa gibt es den Ausländerantrag. Bisher wurde er aber kaum genutzt. Davon lassen sich die Stadtberner Befürworter nicht abschrecken. Wichtig sei, die Möglichkeit zu schaffen, betonte GB-Stadträtin Cristina Anliker-Mansour. Und dann sei es eben wichtig, dass Ausländerinnen und Ausländer über das Instrument informiert und ermuntert würden, es auch zu nutzen.

Vor mehr als vier Jahren lehnte die Stimmbevölkerung im Kanton Bern ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. Bereits 1994 war eine Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht auf Kantons- und Gemeindeebene bachab geschickt worden. Die Befürworter des Stadtberner Partizipationsreglements sehen in ihm darum nur einen kleinen Schritt.

SDA/tag