Staatsanwaltschaft und Gerichte sollen Polizei besser informieren

Der Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungsbehörden soll sich laut einem SVP-Vorstoss weiter verbessern. Der Grosse Rat überwies am Montag ein entsprechendes Postulat.

Der Informationsfluss von Polizei zu Staatsanwaltschaft und Gerichten funktionierte, sagt SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler-Stupler. Umgekehrt tue er das aber noch nicht.<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter (Archiv))</p>

Der Informationsfluss von Polizei zu Staatsanwaltschaft und Gerichten funktionierte, sagt SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler-Stupler. Umgekehrt tue er das aber noch nicht.

(Bild: Andreas Blatter (Archiv))

SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler-Strupler forderte die Berner Kantonsregierung auf, zu prüfen, wie der Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungsbehörden weiter verbessert werden kann.

Dazu soll der Kanton Bern die Erfassung von Daten, deren Austausch und den Zugriff darauf standardisieren und wenn möglich auch automatisieren. Der geplante Zugriff der Berner Kantonspolizei auf das Strafregister VOSTRA könne die heute bestehenden Informationslücken nicht füllen.

Der Informationsfluss «nach oben», von der Polizei zur Staatsanwaltschaft und den Gerichten, funktioniere, sagte die SVP-Grossrätin. In die umgekehrte Richtung tue er das aber noch nicht, kritisierte Geissbühler-Strupler. Es sei sehr wichtig, dass die Polizei über Urteile oder Verfahrenseinstellungen informiert werde.

Die Regierung verwies in ihrer schriftlichen Antwort auf Massnahmen, mit denen der Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungsbehörden bereits verbessert worden sei. So werde die Polizei künftig Zugriff auf das Strafregister-Informationssystem VOSTRA haben. Auch kantonale und interkantonale Projekte seien am Laufen.

In diesem Rahmen zeigte sich Polizei- und Militärdirektor Philippe Müller (FDP) bereit, die Forderung in der unverbindlichen Form als Postulat entgegenzunehmen. Grossrätin Geissbühler hätte es gerne gesehen, wenn ihr Vorstoss als verbindliche Motion überwiesen worden wäre, doch im Parlament zeichnete sich dafür keine Mehrheit ab.

Hingegen machten die meisten Fraktionen klar, dass sie ein Postulat unterstützen würden. Der Grosse Rat überwies das Postulat schliesslich mit 143 zu 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

ske/sda

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