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SP kämpft für mehr Mieterrechte

Vermieter sollen neuen Mietern den bisherigen Zins offenlegen. Die SP ­versuchte die Pflicht bisher erfolglos gemeindeübergreifend einzuführen. Trotzdem hält sie an der Offensive fest. Am Mittwoch diskutiert der GGR Zollikofen das Anliegen.

Christoph Albrecht
Ob Thun, Burgdorf, Köniz oder Muri: In sämtlichen Parlamenten, in denen das Geschäft bislang Thema war, wurde die Motion abgelehnt. Am Mittwochabend befindet nun der Grosse Gemeinderat von Zollikofen darüber.
Ob Thun, Burgdorf, Köniz oder Muri: In sämtlichen Parlamenten, in denen das Geschäft bislang Thema war, wurde die Motion abgelehnt. Am Mittwochabend befindet nun der Grosse Gemeinderat von Zollikofen darüber.
Andreas Blatter

Neuer Mieter, höherer Zins: Gibt es bei einer Wohnung einen Mieterwechsel, nutzen Vermieter diese Gelegenheit nicht selten, um gleich noch ein bisschen mit dem Zins aufzuschlagen. Besonders in Gebieten, wo der Wohnraum knapp ist und Mieter im Kampf um eine Wohnung zu vielem bereit sind, scheint die umstrittene Praxis gang und gäbe.

Um dem Gebaren einiger Vermieter entgegenzuwirken und schleichend steigende Mietpreise zu verhindern, wurde auf politischem Weg bereits mehrfach versucht, die sogenannte Formularpflicht einzuführen. Eine solche würde bedeuten, dass Vermieter beim Abschluss neuer Mietverträge ein Formular beilegen müssten, wo sie den Mietzins des vorherigen Mieters offenlegen. In Kantonen wie Genf oder der Waadt gilt die Pflicht heute bereits. Auf nationaler Ebene scheiterte deren Einführung. Auch im Kanton Bern blieb eine entsprechende Motion im Grossen Rat chancenlos.

Lokalparlamente sagten Nein

Die Berner SP liess sich davon nicht abhalten und schlug Anfang dieses Jahres den kommunalen Weg ein, um dem Anliegen doch noch Gehör zu verschaffen. Gemeindeübergreifend wurde zur Offensive geblasen und in diversen Parlamenten im Kanton Bern der gleiche Vorstoss eingereicht. Die Forderung: Der lokale Gemeinderat soll beim Regierungsrat vorstellig werden und von diesem verlangen, dass für das jeweilige Gemeindegebiet im Fall von Wohnungsmangel die Formularpflicht eingeführt wird.

So weit ist es bisher nicht gekommen. Ob Thun, Burgdorf, Köniz oder Muri: In sämtlichen Parlamenten, in denen das Geschäft bislang Thema war, wurde die Motion abgelehnt. Am Mittwochabend befindet nun der Grosse Gemeinderat von Zollikofen darüber. Fakt ist: Mit einer Leerwohnungsziffer von 1,31 Prozent herrscht in der Gemeinde offiziell keine Wohnungsnot. Der ­Gemeinderat empfiehlt den Vorstoss denn auch zur Ablehnung. Nach den erfolglosen ersten Versuchen sind die Aussichten für die Motion also eher etwas getrübt.

«Das ist ein Killerargument»

Rithy Chheng, Berner SP-Stadtrat und Initiant des koordinierten Vorstosses, sieht die gemeindeübergreifende Aktion deswegen aber nicht als gescheitert: «Die Offensive ist noch nicht vom Tisch.» Dass der Vorstoss bisher nirgendwo überwiesen wurde, ist für ihn kein Grund zur Beunruhigung. «Die teilweise knappen Resultate sind für mich ein Zeichen, dass das Thema durchaus zum Denken angestossen hat», so Chheng.

Eher ärgere er sich über die Argumente, welche die Gegner bei den bisherigen Debatten ins Feld geführt hätten. So wurde etwa kritisiert, dass die Formularpflicht national und kantonal gescheitert sei, weshalb man sich nicht auf Gemeindeebene damit beschäftigen müsse. «Das ist ein absolutes Killerargument», findet Chheng. Er fragt sich, wo da die kommunale Souveränität bleibt. Auch die Angst der Bürgerlichen, eine Formularpflicht könnte Investoren abschrecken, hält Chheng für Humbug. «Unter den Investoren herrscht derzeit Goldgräberstimmung – da ist ihnen eine Formularpflicht ziemlich egal.»

«Unter Investoren herrscht Gold­gräberstimmung – da ist ihnen eine Formularpflicht egal.»

Rithy Chheng, SP-Stadtrat

Rithy Chheng, selber Vorstandsmitglied des Mieterverbands Deutschschweiz, hält deshalb an der Offensive fest. Etwa in Biel, Nidau, Ostermundigen oder Langenthal werde geprüft, den Vorstoss ebenfalls einzureichen. «Die Formularpflicht würde Transparenz schaffen und das Problem der steigenden Mieten angehen.» In der Stadt Bern hat Chheng persönlich die Motion längst eingereicht. Dort stehen die Chancen für eine Annahme relativ gut. Nicht zuletzt das lässt den SP-Stadtrat weiter hoffen: «Ein Ja könnte eine Ausstrahlungskraft haben und vielleicht andere Gemeinden inspirieren.»

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